{"id":665,"date":"2020-02-05T18:55:55","date_gmt":"2020-02-05T18:55:55","guid":{"rendered":"https:\/\/www.ju-ufr.de\/?page_id=665"},"modified":"2020-02-10T10:33:31","modified_gmt":"2020-02-10T10:33:31","slug":"leitantrag-pragmatisch-nachhaltig-2-2020","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/ju.felgadron.de\/?page_id=665","title":{"rendered":"Leitantrag: pragmatisch-nachhaltig (2\/2020)"},"content":{"rendered":"\n

Pr\u00e4ambel<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Der Erhalt der Sch\u00f6pfung geh\u00f6rt zur\nchristsozialen DNS. Bereits vor rund 50 Jahren befasste sich im Freistaat ein\neigenes Ministerium mit Umweltschutz bzw. erhielt dieser Verfassungsrang. Viele\nCSU-Gr\u00f6\u00dfen von Alfons Goppel \u00fcber Franz Josef Strau\u00df, Edmund Stoiber, Markus\nS\u00f6der bis Manfred Weber haben sich auf Landes-, Bundes- und Europaebene daf\u00fcr\neingesetzt, Belastungen f\u00fcr Mensch und Natur zu verringern. Getreu der Maxime\n\u201ean der Spitze des Fortschritts marschieren\u201c, wenn nach konservativer\nN\u00fctzlichkeitsabw\u00e4gung Innovation mehrwertstiftend und zu akzeptablen Kosten\numsetzbar ist, war die Antwort der CSU stets die pragmatisch-nachhaltige\nVerbesserung.<\/p>\n\n\n\n

Im Ergebnis wird bayerische und\ndeutsche Umweltgesetzgebung heute weltweit inspiriert, aber angesichts eines\noffenen Ausgangs des gleichzeitigen Ausstiegs eines Industriestaats aus Kohle-\nund Atomstrom auch gespannt beobachtet. Es ist klar: einen globalen Effekt\ndurch Vorbild und Nachahmung werden wir sowohl beim Kampf gegen den Klimawandel\nwie auch bei der Verbesserung des weltweiten Umwelt- und Naturschutzes nur\nhaben, wenn wir weder Produktion noch Verantwortung outsourcen. <\/p>\n\n\n\n

Ein \u201edeutsches Modell\npragmatisch-nachhaltiger Umwelt-, Klima- und Wirtschaftspolitik\u201c, eine\n\u201epragmatische, \u00f6kosoziale Marktwirtschaft\u201c muss B\u00fcrger und Wirtschaft zu\nakzeptablen Kosten mitnehmen, anstatt sie \u201eaus Vorbildfunktion ohne erkennbaren\nMehrwert\u201c staatlich zu belasten bzw. zu entm\u00fcndigen. Kurz: Klima- und\nUmweltschutz m\u00fcssen so umsetzbar sein, dass nach marktwirtschaftlichen Mechanismen,\nEinsparung kostensenkend und unter W\u00fcrdigung der in verschiedenen Bereichen\nvorhandenen Expertise dort erfolgen, wo sie am effektivsten sind. Entscheidend\ndabei ist – auch dies eine Lehre aus den \u201eWackersdorf-Jahren\u201c – dass\ntechnologisch Machbares in Demokratie und sozialer Marktwirtschaft nicht mit\npolitisch (kurzfristig) Umsetzbarem gleichgesetzt werden kann und der Einsatz\nf\u00fcr Umwelt- und Klimaschutz nicht als Tarnmantel f\u00fcr einen Abbau von Demokratie\noder Umverteilungspl\u00e4ne herhalten darf.<\/p>\n\n\n\n

Als outputorientierter, pragmatischer\nVerband ist uns bewusst, dass eine \u201eabsolute Politik\u201c zu einer immer weiteren\nSpaltung der Gesellschaft und bereits mittelfristig zum mehrheitlichen Abr\u00fccken\nvon nachhaltiger Konsenspolitik hin zu Extremen f\u00fchrt. Damit sind auch zwei\ngro\u00dfe historische Zielsetzungen der CSU gef\u00e4hrdet; Sch\u00f6pfung und\nZukunftschancen f\u00fcr kommende Generationen nachhaltig zu bewahren und daf\u00fcr zu\nsorgen, dass keine Partei rechts der CSU demokratisch vom W\u00e4hler legitimiert\nwird. Der politische Kampf gegen eine Politik des gr\u00fcn-absolutistischen\nHolzweges wie der produktive-pragmatische Widerspruch gegen alle\nrechtspopulistischen Fakenews-Propheten und Reaktion\u00e4re ist daher gleicherma\u00dfen\nZiel unserer, aus einem richtig verstandenem konservativen, liberalen und christlichen\nPolitikverst\u00e4ndnis gespeisten, \u00dcberlegungen.<\/p>\n\n\n\n

Dieses Verst\u00e4ndnis weist keine Schuld\nzu, sondern fragt im Sinne der Subsidiarit\u00e4t, wo, von der Kommunal- bis zur\nEuropapolitik, vom Handeln vor Ort bis zu den gro\u00dfen Leitlinien der Klima- und\nLandwirtschaftspolitik, pragmatische, outputorientierte Beitr\u00e4ge zum Schutz von\nKlima, Umwelt und Natur geleistet werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Unser Ziel ist es nicht, zu belehren,\nda viele beschlossene Zielsetzungen der letzten Jahre und Monate in die\nrichtige Richtung weisen. Bayern legte k\u00fcrzlich beispielsweise einen\nweitsichtigen Zehn-Punkte-Plan Klimaschutz auf und der Bund nimmt f\u00fcr das\nKlimapaket in den n\u00e4chsten Jahren rund 55 Mrd. Euro Steuergeld in die Hand und\nhat u.a. den \u2013 europ\u00e4isch auszuweitenden \u2013 nationalen CO2-Zertifikathandel im\nVerkehrs- und W\u00e4rmesektor ab 2021 auf den Weg gebracht. Nichts tun sieht anders\naus.<\/p>\n\n\n\n

Daher ist \u201epragmatisch-nachhaltig\u201c\nals Leitantrag mit der anh\u00e4ngenden Sammlung sogenannter \u201eWhitepapers\u201c\nkonzipiert, der trotz allem nur einen Ausschnitt aus vielen wichtigen und\nrichtigen Initiativen angesichts der globalen Herausforderungen ist. <\/p>\n\n\n\n

Wir verstehen die Sammlung gerade dort, wo wir ein Thema ggf. querdenken, als Impuls gleicherma\u00dfen in unsere Mutterpartei, aber vor allem auch an den Teil der unterfr\u00e4nkischen Jugend, der in den vergangenen Wochen Freitag f\u00fcr Freitag demonstrierte. <\/p>\n\n\n\n

Gerade die \u201e\u00e4lteren Semester\u201c in der\nJungen Union Unterfranken verstehen die Beweggr\u00fcnde der \u201eFridays\u201c sehr gut, da\nauch wir durch eine Sorge um unsere Zukunft politisiert wurden. Unsere Greta\nhie\u00df allerdings Edmund Stoiber und trat insbesondere in den 2000er Jahren gegen\neine Politik, die der Jugend Zukunftschancen vernichtet, an. Damals ging es\nnicht um\u2019s Klima, sondern um Staatsfinanzen; die stetig zu erwirtschaftende\nGrundlage auch f\u00fcr Klima-, Umwelt- und Naturschutz! W\u00e4hrend sich die Teenager\nheute oft daf\u00fcr entscheiden, sich auf den Job des Klagechors zu beschr\u00e4nken,\nsind viele von uns im selben Alter in eine Partei eingetreten, um sie und damit\nPolitik langfristig mitzugestalten.<\/p>\n\n\n\n

Aus diesem Grund \u00fcbersenden wir den\nunterfr\u00e4nkischen CSU-Mandatstr\u00e4gern und ausgew\u00e4hlten fachlich betrauten\nAbgeordneten dieses Papier mit der dringenden Bitte um W\u00fcrdigung.<\/p>\n\n\n\n

Die Jugend aber laden wir \u2013 von\nFridays for Future bis zur Landjugend \u2013 ein. Lest, bemalt und bekritzelt diesen\nAntrag. Wenn ihr wollt zerkn\u00fcllt ihn oder schreibt uns. Aber \u00fcberlegt euch vor\nallem, wie wir gemeinsam und wirkungsvoll die geteilten Ziele erreichen k\u00f6nnen.\nWir stehen f\u00fcr den Dialog \u2013 und sei es das gepflegte Streitgespr\u00e4ch \u2013 bereit\nund w\u00fcrden uns gleicherma\u00dfen freuen, euch als Mitstreiter im Sinne einer\npragmatisch-nachhaltigen Politik in den Reihen der Jungen Union begr\u00fc\u00dfen zu\nd\u00fcrfen.<\/p>\n\n\n\n

Hausen, den 1. Februar 2020<\/p>\n\n\n\n

der Bezirksvorstand der Jungen Union Unterfranken<\/p>\n\n\n\n


<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Ziele des\nAntrags<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Ein Drittel der von uns\nvorgebrachten 17 Ans\u00e4tze befasst sich mit der St\u00e4rkung einer b\u00e4uerlichen,\nnachhaltigen Land- und Forstwirtschaft. Eine wichtige Rolle erkennen wir dabei\nin der Neuzulassung von biologischer Pflanzenschutzmittel und alternativer\nPflanzenschutzmethoden unter Betrachtung von Funktion und Wirkung anstatt von\nWirkstoffmolek\u00fclen und eine intensivere F\u00f6rderung von Forschung und\nUnternehmensgr\u00fcndung in diesem Bereich, um das Ziel \u201eHalbierung des chemischen\nPflanzenschutzes\u201c zu erreichen.<\/p>\n\n\n\n

Gerne gest\u00e4rkt w\u00fcrden wir auch\ndie RegioApp der Regionalbewegungen sehen, die hilft \u2013 besonders j\u00fcngere,\nmedienaffine \u2013 Verbraucher und Direktvermarkter zusammen zu bringen und so die\nheimische Landwirtschaft st\u00e4rkt; im Freistaat bisher leider prim\u00e4r in Mittel-\nund Oberfranken.<\/p>\n\n\n\n

Kritisch sehen wir es auch, dass\nauf Bundesfl\u00e4chen im Freistaat zwar Feuer\u00f6kologiema\u00dfnahmen erprobt werden, der\nFreistaat es jedoch dem Nachbarland Baden-W\u00fcrttemberg in Alleinstellung\n\u00fcberl\u00e4sst, biologisch-alternativer Landschaftspflegema\u00dfnahmen, etwa vormals\npraktizierter Feuer\u00f6kologiema\u00dfnahmen, wie das Fl\u00e4mmen bei der Gr\u00e4ben- und\nRainpflege, fachlich zu erforschen und fordern hier mehr Offenheit f\u00fcr\nnicht-mechanische Alternativen.<\/p>\n\n\n\n

Hinsichtlich der D\u00fcngeverordnung\nbesch\u00e4ftigen uns, wie viele Landwirte, vor allem eine transparente Darlegung\nder Brunnenauswahlkriterien und Dichte des Messstellenetzes, eine Betrachtung\nder Ma\u00dfnahmenwirksamkeit und welche Ma\u00dfnahmen die Staatsregierung auf Bundes-\nund Europa zu ergreifen gedenkt, um durch die Erarbeitung und Implementierung\ngemeinsamer Standards bei der Datenerhebung und Umsetzung der EU-Richtlinien im\nBereich D\u00fcngung und Gew\u00e4sserschutz die vorgeschriebenen Produktionsstandards\n\u00fcberall in der Bundesrepublik und der EU auf das bayerische Niveau anzuheben\nund eine f\u00fcr bayerische Landwirte zus\u00e4tzlich zur bekannten kleinteiligen\nStruktur nachteilige Wettbewerbsverzerrung abzubauen.<\/p>\n\n\n\n

Auch dem Zusammenspiel von Jagd\nund Weinbau widmen wir unsere Aufmerksamkeit und fordern eine vermehrte\nForschung zur Jagd im Kontext von Sonderkulturen \u2013 insbesondere Weinbau.<\/p>\n\n\n\n

Beim Waldbau stehen wir auf dem\nStandpunkt \u201esch\u00fctzen durch N\u00fctzen\u201c. In der F\u00f6rderung des kleindimensionierten\nHolzbaus erkennen wir eine M\u00f6glichkeit CO2-Bindung, regionale Wertsch\u00f6pfung,\nfl\u00e4chensparendes und bezahlbares Bauen gleicherma\u00dfen zu f\u00f6rdern. Eine solche\nF\u00f6rderung k\u00f6nnte \u00fcber das Whitepaper hinausgehend gleicherma\u00dfen durch\nwaldreiche Landkreise aus frei verwendbaren Schl\u00fcsselzuweisungen gestaltet\nwerden.<\/p>\n\n\n\n

Mit Blick auf Wald, CO2-Bindung\nund fairen Wettbewerbsbedingungen f\u00fcr unsere Landwirte, die zwar EU-Zahlungen\nim Ausgleich f\u00fcr die erschwerten Bedingungen des globalen Marktes erhalten,\naber in Bayern durch das Vers\u00f6hnungsgesetz abermals in ihrem Wirtschaften\ngehemmt werden, w\u00e4hrend die H\u00f6he der Direktzahlungen nach dem Brexit zur\u00fcck zu\ngehend droht, fordern wir bei k\u00fcnftigen Freihandelsabkommen der EU \u2013 etwa Mercosur\n\u2013 Produkte nicht nur theoretisch, sondern auch praktisch auszunehmen, zu deren\nHerstellung direkt erkennbar Regenwald gerodet wurde beziehungsweise\neurop\u00e4ische Umweltstandards verletzt werden. Wir sind der Meinung:\nBewirtschaften erschweren, Ausgleich reduzieren und Produkte auf den heimischen\nMarkt lassen, die den Vorgaben der Bewirtschaftungserschwernis diametral\nentgegenlaufen und global sch\u00e4digend wirken; das kann nicht sein! <\/p>\n\n\n\n

Bei der Energiewende, konkret\nder Windenergie, sehen wir \u2013 in der Hoffnung auch auf den Ausbau der f\u00fcr\nGrundlast relevanten Speichertechnologien \u2013 auch im Freistaat Potential, die\nsogenannte 10H-Regelung weiterzuentwickeln und durch st\u00e4rkeren Anreiz\nbeziehungsweise bessere Einbindung von Kommunen und B\u00fcrgern einvernehmlich zu unterschreiten.\n<\/p>\n\n\n\n

Im Verkehrssektor w\u00fcrden wir\neine St\u00e4rkung der Schiene im Bereich G\u00fcterverkehr mittels Ausbau und\neinfacheren Genehmigungsverfahren begr\u00fc\u00dfen, lehnen jedoch die Reaktivierung\ns\u00e4mtlicher stillgelegter oder gar entwidmeter Bahntrassen klar ab, da wir dort,\nwo Strecken aktuell stillgelegt sind, eine zukunftstr\u00e4chtigere \u00d6PNV-Alternative\nzur St\u00e4rkung des l\u00e4ndlichen Raumes erkennen. Konkret fordern wir ein\nPilotprojekt \u201eschienenlose, autonom fahrende Stra\u00dfenbahn\u201c unter Pr\u00fcfung einer Kombination\nmit einem Rad(schnell)weg zwischen Kitzingen und Schweinfurt. Beim\nStra\u00dfenverkehr sollte sich der Freistaat auf europ\u00e4ischer Ebene daf\u00fcr\neinsetzen, dass in der EU vom E-Scooter bis zum E-Sportwagen nur noch Fahrzeuge\nzugelassen werden, bei denen Abtransport bei Verunfallung und generell die\nEntsorgung der verbauten Batterien rechtsverbindlich gew\u00e4hrleistet sind. Zielf\u00fchrend\nzur weiteren Erh\u00f6hung der Verkehrssicherheit auf Europas sichersten Autobahnen\nund zur Verringerung von Emissionen erachten wir au\u00dferdem die Einf\u00fchrung eines\n\u00dcberholverbots von LKW auf vierspurigen Autobahnen und Bundesstra\u00dfen, da\nhierdurch die emissionsintensivsten Beschleunigungsvorg\u00e4nge und Unf\u00e4lle\nzugleich vermieden werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Auch unsere St\u00e4dte besitzen\nunserer Meinung nach noch viel Potential erfolgreich auf Klimawandel und Folgen\nzu reagieren. Hierf\u00fcr sollten die Mittel f\u00fcr weitsichtige Programme wie\n\u201eZukunft Stadtgr\u00fcn\u201c erh\u00f6ht und innovative, andernorts weltweit erprobte\nMa\u00dfnahmen adaptiert werden.<\/p>\n\n\n\n

Wenngleich wir um die erfolgten Erleichterungen durch die\nk\u00fcrzlich erfolgte Reform der Bauordnung wissen, w\u00fcrden wir eine weitere\nLiberalisierung bei Geb\u00e4udeaufstockungen und insbesondere der Installation sog.\nTiny Houses \u2013 egal ob ortsgebunden oder mobil \u2013 im Innenbereich und Au\u00dfenbereichsfl\u00e4chen,\ndie an bebaute Grundst\u00fccke grenzen, sofern Abwasserentsorgung gesichert ist,\nw\u00fcnschen.<\/p>\n\n\n\n

Im Bereich der Kreislaufwirtschaft fordern wir eine staatliche Unterst\u00fctzung der Sammlung und\nVerwertung gebrauchter Speisefette und -\u00f6le aus Privathaushalten dahingehend,\ndass die Verteilung von Altfettsammelbeh\u00e4ltnissen und Informationsschreiben an\nPrivathaushalte in den Kommunen des Freistaats in der Form unterst\u00fctzt wird,\ndie einmaligen Kosten anteilig durch den Freistaat gef\u00f6rdert werden soll und,\nsollte die Verteilung in kleineren Kommunen durch kommunale Angestellte oder\nEhrenamtliche erfolgen, mit den Kommunen und beauftragten Entsorgungsunternehmungen\nZahlungen an die Kommunen vereinbart werden, die zweckgebunden f\u00fcr Umwelt- und\nNaturschutzprojekte verwendet werden sollen.<\/p>\n\n\n\n

Au\u00dferdem fordern wir eine\npolitische Initiative gegen Lebensmittelverschwendung, in der Gestalt, dass der\nLebensmitteleinzelhandel aufgefordert wird, noch genie\u00dfbare Produkte jenseits\nder K\u00fchlkettenpflicht, deren Mindesthaltbarkeitsdatum \u00fcberschritten ist,\n\u00f6ffentlich zug\u00e4nglich machen und daf\u00fcr von der Produkthaftung ausgeschlossen wird.<\/p>\n\n\n\n

Schlussendlich pl\u00e4dieren wir im\nBereich der Rohstoffgewinnung und des Naturschutzes f\u00fcr mehr Weitsicht und\nweniger \u201enot-in-my-back-yard\u201c-Egoismus, zumal dort, wo Eingriffe, wie bei der\nGewinnung zunehmend wertvollen Sands, zeitlich beschr\u00e4nkt erfolgen. Konkret\nfordern, wir bei der Gewinnung heimischem Kieses und Sandes im Zuge der\nVorpr\u00fcfung zur Feststellung der Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfungspflicht in einer\n\u00fcberschl\u00e4gigen Pr\u00fcfung darauf abzustellen, ob das Vorhaben nachhaltig,\nerhebliche nachteilige Umweltauswirkungen hat, nicht ob es zeitweise erhebliche\nnachteilige Umweltauswirkungen haben kann, sowie dabei Ausgleichs- und\nErsatzma\u00dfnahmen und Erfahrungswerte abgeschlossener Projekte und die\nNachfolgenutzungsplanung zu w\u00fcrdigen.
\n<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Anhang: Whitepapers<\/strong><\/p>\n\n\n\n

A Nachhaltige\nLand- und Forstwirtschaft mit allen Stakeholdern \u00f6kologisch-innovativ gestalten<\/strong><\/p>\n\n\n\n

  1. Pflanzenschutz \u2013 \u00f6kologisch zukunftssicher erm\u00f6glichen            <\/li>
  2. Jagd in sensiblen Kulturlandschaften optimieren             <\/li>
  3. CO2-Bindungspotentiale im Holzbau     <\/li>
  4. D\u00fcV \u2013 Umsetzbare L\u00f6sungen mit Landwirtschaft erarbeiten<\/li>
  5. Grabenpflege mittels Feuer\u00f6kologie <\/li>
  6. RegioApp in allen Regierungsbezirken etablieren
    <\/li><\/ol>\n\n\n\n

    B Handel<\/strong><\/p>\n\n\n\n

    1. Keine \u201eRegenwaldrodungsprodukte\u201c in EU-Freihandelsabkommen
      <\/li><\/ol>\n\n\n\n

      C Energie<\/strong><\/p>\n\n\n\n

      1. Windenergie: 10H-Regelung weiterentwickeln
        <\/li><\/ol>\n\n\n\n

        D Verkehr<\/strong><\/p>\n\n\n\n

        1. \u00dcberholverbot f\u00fcr LKW auf vierspurigen Autobahnen               
                      <\/li>
        2. Pilotprojekt \u201eAutonomous Rail Rapid Transit\u201c auf Bahntrasse, die Reaktivierungskriterien nicht erf\u00fcllt       
                      <\/li>
        3. E-Mobilit\u00e4t: gesicherter Abtransport im Ungl\u00fccksfall und Entsorgungsverantwortung der Unternehmen        
                      <\/li>
        4. Intensiverer Ausbau des Schieneng\u00fcter- und Schienenfernverkehrsnetzes <\/li><\/ol>\n\n\n\n

          E St\u00e4dtebau<\/strong><\/p>\n\n\n\n

          1. Moderne klimaresiliente Stadtarchitektur und Hochwasserschutz
                        <\/li>
          2. Wohnraum schaffen ohne Fl\u00e4chenfra\u00df \u2013 Aufstockung und Tiny Houses<\/li><\/ol>\n\n\n\n

            F\nKreislaufwirtschaft und Rohstoffgewinnung<\/strong><\/p>\n\n\n\n

            1. Anteilige F\u00f6rderung der fl\u00e4chendeckenden Einf\u00fchrung von Altfettrecycling in Privathaushalten
                          <\/li>
            2. Nachhaltige regionale Rohstoffgewinnung st\u00e4rken         <\/li>
            3. Lebensmittelverschwendung vermeiden, Wegwerfkultur beenden

              <\/li><\/ol>\n\n\n\n


              \n<\/strong><\/p>\n\n\n\n

              A1 Pflanzenschutz \u2013\n\u00f6kologisch zukunftssicher erm\u00f6glichen<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

              <\/p>\n\n\n\n

              Der Landtag m\u00f6ge beschlie\u00dfen:<\/p>\n\n\n\n

              Die Staatsregierung wird aufgefordert,<\/p>\n\n\n\n

              – in R\u00fccksprache mit der\nBundesregierung und der EU-Kommission \u00fcber Anzahl und Art der seit dem\nAbschluss der PEST-Arbeitsgruppe des Europaparlaments 2018 in Deutschland neu\nzugelassenen biologischen Pflanzenschutzmittel und alternativer\nPflanzenschutzmethoden zu berichten,<\/p>\n\n\n\n

              – sich auf EU-Ebene f\u00fcr eine\nModifikation der Kriterien bei der Zulassung biologischen Pflanzenschutzmittel\nund neuen Pflanzenschutztechnologien nach EU-Verordnung 2092\/91 einzusetzen,\nweg von einer Betrachtung der Wirkstoffmolek\u00fcle hin zur Betrachtung von\nFunktion\/Wirkung,<\/p>\n\n\n\n

              – den Aussch\u00fcssen Umwelt und\nVerbraucherschutz sowie Ern\u00e4hrung, Landwirtschaft und Forsten, ggf. durch\nEinladung externer Referenten des JKI-Fachinstituts f\u00fcr Biologischen\nPflanzenschutz beziehungsweise der TU M\u00fcnchen, \u00fcber die Forschungsentwicklungen\nder letzten Jahre im Bereich alternativer Pflanzenschutzmethoden zu berichten<\/p>\n\n\n\n

              – und im Sinne des\nMa\u00dfnahmenpakts zugunsten der Artenvielfalt und Natursch\u00f6nheit in Bayern (5\/19,\nPunkt 9. \u201eHalbierung des chemischen Pflanzenschutzes\u201c \u2013 F\u00f6rderung und\nForschung) durch F\u00f6rdermittel im Nachtragshaushalt 2020 Forschung und\nUnternehmungsgr\u00fcndung im Bereich alternativer Pflanzenschutzmethoden zu f\u00f6rdern.<\/p>\n\n\n\n

              Begr\u00fcndung:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

              Mit dem Vers\u00f6hnungsgesetz wurde die\nReduzierung chemischen Pflanzenschutzes und die St\u00e4rkung der \u00d6kolandwirtschaft\nin Bayern politisch beschlossen. Als politisch Verantwortung Tragende wissen\nwir um die Herausforderung, vor der unsere Landwirtschaft steht und\nunterst\u00fctzen sie dabei, da wir unser Handeln auch als Vorweggehen begreifen,\ndass \u2013 weil erfolgreich \u2013 Nachahmer hin zu einer nachhaltigen Landwirtschaft in\nEuropa \u2013 und mit Blick auf Wettbewerbsbedingungen weltweit \u2013 finden soll. Darum\nk\u00f6nnen wir nicht die Augen davor verschlie\u00dfen, dass bei gleichzeitig steigender\nWeltbev\u00f6lkerung 50 Prozent der globalen Ernten von Pflanzenpathogenen bedroht\nsind und die \u00fcberm\u00e4\u00dfige Verwendung synthetischer Pestizide nicht nur die\nGesundheit der Menschen beeintr\u00e4chtigt, sondern auch zu einer erh\u00f6hten\nResistenz der Erreger gef\u00fchrt hat. Ganz ohne Pflanzenschutzmittel arbeiten zu\nwollen erscheint jedoch reichlich naiv.<\/p>\n\n\n\n

              Das noch junge Forschungsfeld der\nAgrar-Biologika bietet enormes Potenzial. Der Markt der Biologika und vor allem\nder Biopestizide w\u00e4chst unaufhaltsam, alternative Pflanzenschutzmethoden, bis\nhin zum Einsatz elektrischer Energie werden intensiver erprobt. Analysten\nprognostizieren, dass der Biopestizidmarkt den synthetischen Pestizidmarkt in\nden n\u00e4chsten 30 Jahren \u00fcberholen wird. Schon jetzt liegt der Anteil an den\nGenehmigungsantr\u00e4ge f\u00fcr neue Wirkstoffe in der EU bei 50 Prozent f\u00fcr\nBiopestizide. Analog medizinischen Produkten werden auch Biopestizide mit\nmodernsten biotechnologischen Methoden und gezielt f\u00fcr eine bestimmte Funktion\nhergestellt. Ihre zielgerichteten Wirkstoffe stammen aus biologischen\nRessourcen und k\u00f6nnen beispielsweise aus Bakterien, Hefekulturen, Pilzen oder\nPflanzen bzw. durch biologisch erzeugte Antik\u00f6rper gewonnen werden, was aktuell\nzu Erschwernissen bei der Zulassung f\u00fchrt, da die Zusammensetzung verschiedener\nSubstanzen \u2013 etwa bei der Verwendung von Algen \u2013 variieren kann und nicht so\neindeutig ist, wie ein synthetisch erzeugtes Mittel. Mit Blick auf ihre\nFunktion und Wirkung haben Biopestizide jedoch den Vorteil, dass sie biologisch\nabbaubar sind, sich nicht in der Umwelt anreichern und selektiver gegen\nsch\u00e4dlichen Organismen und allenfalls eng verwandte Organismen wirken und\nandere Organismen geschont werden. Jedoch wurden sie bisher als nicht\nwirkm\u00e4chtig genug erachtet.<\/p>\n\n\n\n

              Aus der Politik bekamen Biopestizide\nzwar R\u00fcckenwind, als im Fr\u00fchjahr 2017 das Europ\u00e4ische Parlament die\nEU-Kommission aufforderte, bis Ende 2018 einen Gesetzgebungsvorschlag f\u00fcr die\nBewertung, Zulassung und Registrierung von Pestiziden biologischen Ursprungs\nmit geringem Risiko vorzulegen. Im angefragten Bericht ist hierauf einzugehen,\nunter anderem, da das Europaparlament Ende 2019 im Kontext einer\nB\u00fcrgerinitiative beschlossen hat, die Erforschung des Pflanzenbau g\u00e4nzlich ohne\nPestizide intensiver zu f\u00f6rdern. Dabei w\u00e4re insbesondere die F\u00f6rderung von\nForschung und Unternehmensgr\u00fcndung im Bereich biologischer\nPestizid-Alternativen zielf\u00fchrend, wenn die Reduzierung chemischer Pestizide\npolitisches Ziel ist, da mit nat\u00fcrlichen Mitteln aktuell, durch fehlenden\nPatentschutz, kaum Gewinn erzielt werden kann. Wer ein neues Mittel zulassen\nwill, muss nach kostenintensiver Forschung und Entwicklung auch teure\nZulassungsverfahren bezahlen, ohne daf\u00fcr im Anschluss Einnahmen aus\nNutzungsrechten zu erhalten. <\/p>\n\n\n\n

              Von der Forschung bis zur Marktreife\nentstehen Kosten von rund 250 Millionen Euro bei einer Entwicklungszeit von\nzehn bis zw\u00f6lf Jahren \u2013 monet\u00e4re und zeitliche Kosten, die synthetische\nKonkurrenzprodukte deutlich \u00fcbersteigen und f\u00fcr kleine Unternehmen nicht zu\nstemmen sind. In der Praxis k\u00f6nnen daher fast ausschlie\u00dflich gro\u00dfe Unternehmen\nwie BASF, Bayer und Syngenta neue Produkte entwickeln und auf den Markt\nbringen; eine sehr bedenkliche Situation unter dem Gesichtspunkt der\nNachhaltigkeit Dabei w\u00e4ren vermehrte Zulassung notwendig u.a. im Blick auf\nResistenzen und eine zus\u00e4tzlich steigende Anzahl invasiver Sch\u00e4dlingsarten z.B.\nim Obstbau (vgl. Kirschessigfliege, Marmorierte Baumwanze etc.), denen heute\njenseits der klassischen Produkte \u2013 deren Einsatz politisch forciert verringert\nwerden soll \u2013 prim\u00e4r mit \u201eNotfallzulassungen\u201c chemischer Pflanzenschutzmittel\ndurch das BVL begegnet wird.<\/p>\n\n\n\n

              Hierbei spielt die europ\u00e4ische Ebene\neine Schl\u00fcsselrolle. Die EU-Verordnung 2092\/91 zum \u00f6kologischen Anbau in Europa\nsieht aktuell den Einsatz von Biopestiziden nicht vor. Die USA, China, Indien\noder Brasilien sind hier weiter. Hier wurden in den vergangenen Jahren mehr\nBiopestizide zugelassen als in der EU, wof\u00fcr Experten komplexere\nZulassungsprozesse in der EU verantwortlich machen, da das Zulassungssystem auf\nchemische Produkte ausgerichtet sei. Eine andere Definition, etwa \u00fcber\nFunktion\/Wirkung, statt \u00fcber Wirkmolek\u00fcle, erscheint hier zielf\u00fchrend.<\/p>\n\n\n\n

              Pflanzenschutzmittel und \u2013methoden, biologisch\nwie konservativ, sind jedoch nur eine Stellschraube bei der erfolgreichen\nEtablierung eines nachhaltigen Pflanzenschutzes. Der mit dem Vers\u00f6hnungsgesetz\neingeschlagene Weg Pflanzenschutz als B\u00fcndel korrelierender Ma\u00dfnahmen aus\nbiologischen Pestiziden beziehungsweise optimierten Kulturenfolgen zur\nBodenoptimierung, der Nutzung der sich im Zuge der Digitalisierung er\u00f6ffnenden\nOptimierungsm\u00f6glichkeiten bei der Ausbringung und ein weitsichtiges\nRisikomanagement gegen\u00fcber Nichtzielorganismen, etwa durch die Schaffung von\nResilienzhabitaten zur F\u00f6rderung von Biodiversit\u00e4t und Gew\u00e4hrleistung von\nWiedererholungspotentialen z.B. in Feldrainen, Saumbiotopen, Stein- oder\nTrockenmauern, Bl\u00fch- und Gew\u00e4sserstreifen, Sandaufsch\u00fcttungen und Totholzhaufen\nist in enger Zusammenarbeit und angemessener F\u00f6rderung mit den Landwirten als fachlich\nversierten Partnern fortzusetzen.
              \n<\/strong><\/p>\n\n\n\n

              A2 Jagd in sensiblen Kulturlandschaften optimieren<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

              <\/p>\n\n\n\n

              Der Landtag m\u00f6ge beschlie\u00dfen:<\/p>\n\n\n\n

              Die Staatsregierung wird aufgefordert,<\/p>\n\n\n\n

              • angesichts\nzunehmender, nicht versicherbarer Schwarz- und Niederwildsch\u00e4den in den fr\u00e4nkischen\nWeinbaugebieten in Zusammenarbeit von bayerischen Hochschulen, \u00c4mtern und der\nAkademie f\u00fcr Jagd und Natur in Bayern im Rahmen vorhandener Stellen und Mittel\neine Studie \u201eJagderfolg im Weinberg\u201c in Auftrag zu geben<\/li><\/ul>\n\n\n\n
                • und hieraus resultierend einen Praxisleitfaden zu ver\u00f6ffentlichen.
                  <\/li><\/ul>\n\n\n\n

                  Begr\u00fcndung:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

                  Im Bereich der Sch\u00e4ferei unternehmen der\nBund und der Freistaat Bayern mit Wolfschutzf\u00f6rderung je Schaf, KULAP-F\u00f6rderung\nund Ausgleichsfond gr\u00f6\u00dfere Anstrengungen und die f\u00fcr den Erhalt wertvoller\nKulturlandschaften \u2013 etwa Magerrasen \u2013 wertvolle Bewirtschaftung auch angesichts\nvon Wildsch\u00e4den \u2013 hier durch gro\u00dfe Beutegreifer \u2013 aufgrund u.a. der in den\nKulturlandschaften vorhandenen Artenvielfalt zu erhalten. Dies begr\u00fc\u00dfen wir,\nwei\u00dfen jedoch auch drauf hin, dass insbesondere in Franken mit dem Weinbau eine\nSonderkultur besteht, die bislang ohne staatliche F\u00f6rderung auskommt und eine\nin vielfacher Hinsicht \u2013 vom Artenreichtum bis Tourismus im l\u00e4ndlichen Raum \u2013\nwertvolle Kulturlandschaft gew\u00e4hrleistet.<\/p>\n\n\n\n

                  Vor allem f\u00fcr die immer noch zahlreich\nvorhandenen Nebenerwerbswinzer, die eine zum Teil Jahrhunderte alte\nFamilientradition pflegen, ohne hier durch einen nennenswerten Gewinn \u2013\njenseits dem Erhalt der aus Biodiversit\u00e4tsgr\u00fcnden insbesondere bei \u00f6kologischer\nBewirtschaftung hochwertigen Weinbergen \u2013 zu erzielen, ist mit der gravierenden\nZunahme der Schwarzwildbest\u00e4nde in Deutschland ein Problem erwachsen. Da die\nLagen oft unmittelbar an befriedetes Gebiet angrenzen, in solchem liegen, oder\naufgrund von Publikumsverkehr und Topografie bzw. kaum gegebenem sicheren\nKugelfang schwer bejagt werden k\u00f6nnen \u2013 und oftmals angrenzende\nNaturschutzgebiete zus\u00e4tzlich erschwerend wirken \u2013 ist eine Verpachtung\nentsprechender Reviere bereits heute schwer, da die Sch\u00e4den nicht versichert\nwerden k\u00f6nnen bzw. die versicherungstechnischen Voraussetzungen\n(untergrabungssichere Z\u00e4une um s\u00e4mtliche Weinlagen) zum einen kaum zu\nfinanzieren sind und zum anderen, wie die Erfahrung zeigt, ebenfalls keinen\nwirksamen Schutz gegen \u201eKamikaze-Sauen\u201c bieten. Eine Versicherung oder gar eine\nEntsch\u00e4digung der Sch\u00e4den aus einem Ausgleichsfonds scheiden aus; auch da die\nSch\u00e4den an Trockenmauern, Reben, Einsaat und R\u00fcckegassen\n(Ernteausfall\/-minderung) und Rebst\u00f6cken (nachhaltige Sch\u00e4digung) durch\nSchwarz- und Niederwild selbst bei kleinfl\u00e4chigen Nebenerwerbs-Weinlagen schnell\nf\u00fcnfstellige Betr\u00e4ge erreichen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

                  Umso mehr geboten erscheint daher eine\nIntensivierung der Erforschung jagdlicher Pr\u00e4ventionsstrategien dringend\ngeboten, zumal die fr\u00e4nkischen Weinbaugebiete mit diesem Problem nicht allein\nsind und der Freistaat, seine Hochschulen und Anstalten hier einmal mehr in der\nUnterst\u00fctzung von Winzern und den praktisch handelnden Akteuren der heimischen\nJagd vorbildlich und konfliktmindernd voran gehen k\u00f6nnten.
                  \n<\/strong><\/p>\n\n\n\n

                  A3 CO2-Bindungspotentiale im\nHolzbau<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

                  <\/p>\n\n\n\n

                  Der Landtag m\u00f6ge beschlie\u00dfen:<\/p>\n\n\n\n

                  Die Staatsregierung wird aufgefordert,<\/p>\n\n\n\n

                  • jetzt Prognosen anzustellen, wie viele Tonnen CO2 langfristig zus\u00e4tzlich gebunden werden k\u00f6nnen je gesteigertem Prozentpunkt an im Freistaat in Holzbauweise erstellter H\u00e4user
                    <\/li>
                  • eine Kostensch\u00e4tzung vorzulegen, wie viele Haushaltsmittel die Auflage eines Holzbauf\u00f6rderprogramms nach Vorbild des \u00f6sterreichischen Nachbarlandes Vorarlberg in kommenden Haushalten in Anspruch n\u00e4hme
                    <\/li>
                  • diese Sch\u00e4tzung in Relation zu gebundenem CO2 sowie einer Stabilisierung des Holzmarktes \u2013 und damit Erleichterung der Waldverj\u00fcngung im Privatwald \u2013 durch eine zu erwartende Nachfrageerh\u00f6hung zu setzen, um eine valide Entscheidungsgrundlage f\u00fcr k\u00fcnftige Haushaltsberatungen zu haben
                    <\/li>
                  • und den Aussch\u00fcssen Umwelt- und Verbraucherschutz, Ern\u00e4hrung, Landwirtschaft und Forsten sowie Haushalt dar\u00fcber zu berichten.
                    <\/li><\/ul>\n\n\n\n

                    Begr\u00fcndung:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

                    Eine Erh\u00f6hung der W\u00e4rmegewinnung aus\nregenerativen Energien, inklusive Holz, ist durch angesichts eines\ngeschlossenen CO2-Kreislaufes und regionaler Wertsch\u00f6pfung bereits ein\nrichtiger Schritt zur Verringerung des zu rund einem Drittel aus der\nW\u00e4rmeerzeugung resultierenden CO2-Aussto\u00dfes. Noch zielf\u00fchrender ist jedoch die\nlangfristige Bindung von CO2 durch Holzbau, bei dem \u2013 als zus\u00e4tzliche Synergie\n\u2013 als \u201eAbfall\u201c Holz zur Pelletproduktion abf\u00e4llt.<\/p>\n\n\n\n

                    Da Privatwald, anders als die Fl\u00e4che der\nStaatsforsten, nicht stillgelegt werden kann, ohne dass die Besitzer damit\ndirekt \u2013 durch den Einnahmeausfall \u2013 und indirekt \u2013 durch die Gefahr der\nAusbreitung von Sch\u00e4dlingen in den wirtschaftlich genutzten Teil \u2013 gesch\u00e4digt\nw\u00fcrden, ist es von hoher Bedeutung in Zeiten zunehmender Sch\u00e4den durch Heize\nund Sch\u00e4dlinge inklusive problematischer Situation auf dem Holzmarkt (zu viel\nSchadholz auf dem Markt) die Forstwirte durch eine Stabilisierung des\nHolzmarktes durch eine erh\u00f6hte Nachfrage und damit tendenziell steigende Preise\nim Bereich des Bauholzes zu st\u00e4rken, um notwendige Investitionen \u2013 inklusive\nAusfallkalkulation \u2013 in Waldverj\u00fcngung zu erm\u00f6glichen. Denn: in weiten Teilen\nBayerns w\u00fcrde bei \u201eSelbst\u00fcberlassung\u201c des Waldes angesichts zunehmender Heize-\nund Trockenheitsperioden eine Selbstverj\u00fcngung des Waldes scheitern und damit\nWald gro\u00dffl\u00e4chig u.a. bei der CO2-Bindung ausfallen.<\/p>\n\n\n\n

                    In Vorarlberg wird darum weitsichtig eine\nF\u00f6rderung der Verwendung nachhaltiger Baustoffe \u2013 de facto Holz \u2013 und ein\nkompakter Grundriss (siehe Fl\u00e4chensparen) kombiniert, um insbesondere jungen\nMenschen ein nachhaltiges, platzsparendes und bezahlbares Wohnen zu\nerleichtern. Diese Idee erscheint geeignet, ggf. modifiziert, in Bayern\n\u00fcbernommen zu werden, um \u2013 wie angedeutet \u2013 vielf\u00e4ltige Synergien zu stiften.<\/p>\n\n\n\n

                    Mit dem Berichtsantrag soll ein Beitrag zu einer langfristigen Holzmarktstrategie im Bereich Bauen gestiftet werden, der der Klimawald-Strategie der BaySF eine St\u00e4rkung der Waldverj\u00fcngung im Privatwald an die Seite stellt und bei k\u00fcnftigen Haushaltsberatungen als Hilfestellung dienen kann.<\/p>\n\n\n\n

                    <\/p>\n\n\n\n

                    A4 D\u00fcV \u2013 Umsetzbare L\u00f6sungen\nmit Landwirtschaft erarbeiten<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

                    <\/p>\n\n\n\n

                    Der Landtag m\u00f6ge beschlie\u00dfen:<\/p>\n\n\n\n

                    Die Staatsregierung wird aufgefordert,<\/p>\n\n\n\n

                    den Aussch\u00fcssen Umwelt und Verbraucherschutz sowie\nErn\u00e4hrung, Landwirtschaft und Forsten in einer Sondersitzung zur\nD\u00fcngeverordnung dar\u00fcber zu berichten,<\/p>\n\n\n\n

                    1. inwiefern beim JKI oder LfL Datenerhebungen oder valide Prognosen dar\u00fcber bestehen, in welchem Umfang vorgeschlagene\/ vorgeschriebene Einzelma\u00dfnahmen geeignet sind zu einer Verbesserung der Nitratbelastung im Grundwasser beizutragen,    
                      <\/li>
                    2. ob die vorgeschlagenen\/vorgeschriebenen Einzelma\u00dfnahmen mit einem f\u00fcr die landwirtschaftlichen Betriebe zumutbaren Aufwand umgesetzt werden k\u00f6nnen
                      <\/li>
                    3. nach welchen Kriterien die Auswahl der Brunnenmessstellen erfolgte,
                                  <\/li>
                    4. welche Messtellendichte Deutschland und Bayern im europ\u00e4ischen Vergleich aufweisen,
                                  <\/li>
                    5. ob eine Notwendigkeit einer h\u00f6heren Messdichte erkannt wird, um den unterschiedlichen geologischen Aufbau und unterschiedliche Niederschlagskulissen im Freistaat zu ber\u00fccksichtigen,
                                  <\/li>
                    6. ob und wenn ja wo die Staatsregierung \u201ePlausibilit\u00e4ts-Defizite\u201c bei der Nachvollziehbarkeit der Festlegung sog. \u201eroter Gebiete\u201c auf Grundlage des bekannten Datenmaterials sieht,
                                  <\/li>
                    7. wie oft in den letzten 2 Jahren den Ergebnissen der Schlagprobenanalysen widersprochen wurde und wie oft Abweichungen von mind. 25% und mind. 100% bei einer Zweituntersuchung vorlagen,
                                  <\/li>
                    8. welche Ma\u00dfnahmen die Staatsregierung auf Landes-, Bundes- und Europaebene zu ergreifen gedenkt, um bei der bis 2021 auf L\u00e4nderebene umzusetzenden D\u00fcngeverordnung Ausnahmen f\u00fcr Betriebe zu erm\u00f6glichen, die nachweislich aufgrund ihrer Struktur und D\u00fcngepraxis keine problematischen Nitratwerte aufweisen
                                  <\/li>
                    9. und welche Ma\u00dfnahmen die Staatsregierung auf Bundes- und Europaebene zu ergreifen gedenkt, um durch die Erarbeitung und Implementierung gemeinsamer Standards bei der Datenerhebung und Umsetzung der EU-Richtlinien im Bereich D\u00fcngung und Gew\u00e4sserschutz die vorgeschriebenen Produktionsstandards \u00fcberall in der Bundesrepublik und der EU auf das bayerische Niveau anzuheben und eine f\u00fcr bayerische Landwirte zus\u00e4tzlich zur bekannten kleinteiligen Struktur nachteilige Wettbewerbsverzerrung abzubauen     
                      <\/li><\/ol>\n\n\n\n

                      Begr\u00fcndung:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

                      Im Mai haben sich die\nRegierungsfraktionen im Bayerischen Landtag mit dem Antrag \u201eD\u00fcngeverordnung\nnicht voreilig entsch\u00e4rfen\u201c (Drs. 18\/1814) klar und pragmatisch an die Seite\nder bayerischen Landwirte gestellt. Darin wird unter anderem die Evaluierung\nder in der D\u00fcV vorgegebenen Ma\u00dfnahmen gefordert, um diese auf Basis gewonnener\nErkenntnisse bis 2021 zu pr\u00fcfen und ggf. auf Bundes- und Europaebene, mit\nempirischem Datenmaterial Anpassungen fordern zu k\u00f6nnen. Ebenfalls wird darin\ndas Vorgehen des Bundes bei der Erarbeitung der D\u00fcV als nicht praxistauglich\nkritisiert, da eine Folgeabsch\u00e4tzung ebenso unterblieb wie eine angemessene\nBeteiligung der L\u00e4nder (mit ihren verschiedenen landwirtschaftlichen\nStrukturen) oder die Ausbringung einer ad\u00e4quaten F\u00f6rderkulisse zur nicht\nexistenzgef\u00e4hrdenden Umsetzung der D\u00fcV-Vorgaben in der b\u00e4uerlichen\nLandwirtschaft in niederschlagsarmen Regionen, die, wie Unterfranken, nicht als\nZentren der Rindermassenhaltung bekannt sind.<\/p>\n\n\n\n

                      Irritierend ist angesichts\ndeutschlandweit pauschal gew\u00e4hlter Zielvorgaben und einer nicht\nnachvollziehbaren Auswahl aus einem europaweit vergleichsweise d\u00fcnnen\nBrunnennetz manches. Eigentlich galt das Nitrat-Problem als gel\u00f6st, da die\nWerte seit Mitte der 1980er Jahren kontinuierlich zur\u00fcckgingen. Nicht zuletzt,\nweil inno\u00adva\u00adtive Techno\u00adlo\u00adgien in der Abwasserentsorgung ihre Wirkung\nzeig\u00adten und im Freistaat Bayern, der mit rund 0,8 GV\/ha landwirtschaftliche\nNutzfl\u00e4che eine ohnehin niedrige durchschnittliche Besatzdichte aufweist,\nallein zwischen 2010 und 2016 die Zahl der viehhaltenden Betriebe um 16,3% bzw.\ndie Gro\u00dfvieheinheiten um 5,2% zur\u00fcck gingen.<\/p>\n\n\n\n

                      Jedoch treten bei Brunnen- und Schlagbeprobungen\nnicht nur in Regionen mit hoher regionaler Konzentration an Nutztierhaltung,\nwie dem Nordwesten Deutschlands, sondern auch im niederschlagsarmen Franken\nseit einigen Jahren \u00dcberschreitungen der zul\u00e4ssigen Nitratgrenzwerte auf.\nGepr\u00fcft wird die Ist-Situation, ohne dass jedoch ein strategischer Ansatz\nvorliegt, mit dem bilanziert wird, welche der vorgeschlagenen beziehungsweise\nvorgeschriebenen Ma\u00dfnahmen, wie vom Antrag der Regierung indirekt gefordert,\nwelchen Anteil zur Zielerreichung beitragen kann; sprich ohne dass den\nLandwirten gesagt wird, was verbessert werden kann, wenn es nicht das\npolitische Ziel sein soll Tierhaltung in historisch ans\u00e4ssiger, hochwertig\narbeitender b\u00e4uerlicher Landwirtschaft inklusive Verwertung und regionaler Vermarktung\naufzugeben.<\/p>\n\n\n\n

                      Solche Verbesserungsvorschl\u00e4ge\nvermissen die, durch manche politischen Kr\u00e4fte an den medialen Pranger\ngestellten, Landwirte ebenso wie einen Dialog zwischen Praktikern und Beh\u00f6rden\nzur Erarbeitung von umsetzbaren, Effekt zeitigenden Ma\u00dfnahmen und eine Kopplung\nangedrohter Mittelk\u00fcrzungen an eine nachgewiesene Kausalit\u00e4t zwischen einer\nWertverschlechterung und ihrem Handeln.
                      \n<\/strong><\/p>\n\n\n\n

                      A5 Grabenpflege mittels Feuer\u00f6kologie<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

                      <\/p>\n\n\n\n

                      Der Landtag m\u00f6ge beschlie\u00dfen:<\/p>\n\n\n\n

                      Die Staatsregierung wird aufgefordert,<\/p>\n\n\n\n

                      • an erste auf Fl\u00e4chen des Bundes erfolgte Versuche zur Nutzung der Feuer\u00f6kologie Praxisforschung im landwirtschaftlichen Kontext            anzuschlie\u00dfen
                        <\/li>
                      • und sich gemeinsam mit weiteren Bundesl\u00e4ndern auf Bundesebene f\u00fcr eine Modifikation des Verbots der Nutzung der Feuer\u00f6kologie im BNatschG dahingehend einzusetzen, dass ein kontrolliertes Fl\u00e4mmen von Gr\u00e4ben bei metrologisch passenden Bedingungen in Januar und Februar erm\u00f6glicht wird, sollten die gewonnenen Daten die Potentiale des Fl\u00e4mmens mit Blick auf \u00d6kologie und Klimavertr\u00e4glichkeit sich best\u00e4tigen.
                        <\/li><\/ul>\n\n\n\n

                        Begr\u00fcndung:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

                        Nach\nBundesnaturschutzgesetz (\u00a739 Abs. 5 Nr. 1 BNatSchG) darf die Bodendecke auf\nWiesen, Feldrainen, Hochrainen und ungenutztem Gel\u00e4nde sowie an Hecken und\nH\u00e4ngen aus Arten- und Biotopschutzgr\u00fcnden ganzj\u00e4hrig nicht abgebrannt werden.\nDie Sinnhaftigkeit eines ganzj\u00e4hrigen Verbots wird insbesondere mit Blick auf\ndie Grabenpflege bezweifelt, zumal allj\u00e4hrlich durch Fr\u00e4sen eine erhebliche\nBeeintr\u00e4chtigung des Naturhaushalts zu beobachten ist. Obgleich es\nselbsterkl\u00e4rend ist, dass sich alte Kulturfl\u00e4chen wie Heidelandschaften am\nehestens mittels Feuer als Naturschutz- und Landschaftspflegema\u00dfnahme erhalten\nlassen, ist in Deutschland die Forschung zum Einsatz von Feuer in einer\n\u00f6kologisch nachhaltigen Landwirtschaft beziehungsweise Landschaftspflege wenig\nausgepr\u00e4gt. Vor allem mangelt es, trotz der Pionierarbeit der Arbeitsgruppe\nFeuer\u00f6kologie am Max-Planck-Institut um Prof. Johann Goldammer, der in der\nVergangenheit auch Vertreter des Bundesforstes in Bayern praktisch anleitete,\nnoch immer an langfristigen interdisziplin\u00e4ren Ans\u00e4tzen zu den Auswirkungen von\nFeuer auf die vielf\u00e4ltigen Interaktionen von unbelebter Umwelt, strukturhaft\ngearteter Flora und Fauna. Durch das dreij\u00e4hrige Forschungsprojekt\n\u201eFeuer\u00f6kologie und Feuermanagement auf ausgew\u00e4hlten Rebb\u00f6schungen des Kaiserstuhls\u201c\nist jedoch erkennbar, dass hier Potentiale liegen. So ver\u00e4nderten sich die\ntrockenen Versuchsstandorte nicht negativ, die feuchteren Standorte bei\nkontrolliertem, kleinr\u00e4umigen Abbrennen im Winter bei gefrorenem Boden und\npassenden Windverh\u00e4ltnissen sogar positiv.<\/p>\n\n\n\n

                        Wenngleich die Brandversuche auf fl\u00e4chigen Trockenrasen, Sand- und Gebirgstrockenrasen, Heide und degenerierten Mooren durchgef\u00fchrt wurden, erscheint die historisch angewandte Grabenpflege durch Fl\u00e4mmen als alternative, \u00f6kologische Methode interessant, da die Mehrzahl der auf der Fl\u00e4che vorhandenen tierischen Individuen \u00fcberlebt, da sich der Boden nur oberfl\u00e4chlich und kurzzeitig erhitzt. Auf die Flora wirkt sich das Abbrennen sogar g\u00fcnstig aus. Generell kommt es nach dem Brennen zu einer Erh\u00f6hung der Bodentemperaturen durch Einstrahlung und der Umgebungstemperatur wodurch es zu einem fr\u00fcheren Austrieb der Vegetation kommt. Dar\u00fcber hinaus sprechen weitere Aspekte f\u00fcr eine Zur\u00fcckbesinnung auf lange angewandte Praxis. Kontrolliertes Brennen f\u00fchrt regelm\u00e4\u00dfig weder zu einer Aushagerung noch zur N\u00e4hrstoffanreicherung auf einem Standort. Hinsichtlich der CO2-Bilanz ist das Brennen neutral und schneidet daher wesentlich g\u00fcnstiger ab als mechanisierte maschinelle Pflegema\u00dfnahmen. Jenseits der Gr\u00e4ben erscheint der fachlich kontrollierte Einsatz von Feuer in der Landschaftspflege dar\u00fcber hinaus auf Fl\u00e4chen, auf denen Maschineneinsatz durch Strukturelemente (z.B. Lesesteinhaufen), Steigung, fehlende Breite oder Bodenbeschaffenheit erschwert m\u00f6glich ist, \u00fcberlegenswert, sollte jedoch in jedem Fall durch \u00d6ffentlichkeitsarbeit um die Praxisprojekte begleitet werden. <\/p>\n\n\n\n

                        <\/p>\n\n\n\n

                        A6 RegioApp in allen Regierungsbezirken etablieren <\/strong><\/h2>\n\n\n\n

                        <\/p>\n\n\n\n

                        Der Landtag m\u00f6ge beschlie\u00dfen:<\/p>\n\n\n\n

                        Die Staatsregierung wird aufgefordert,<\/p>\n\n\n\n

                        • den Aussch\u00fcssen Umwelt und Verbraucherschutz sowie Ern\u00e4hrung, Landwirtschaft und Forsten \u00fcber die Mitgliederentwicklung der Regionalinitiativen in Bayern (nach Regierungsbezirken), ihre Arbeit und erfolgte F\u00f6rderungen seit 2013 sowie M\u00f6glichkeiten einer Unterst\u00fctzung der Ausbreitung in noch nicht fl\u00e4chig abgebildete Regierungsbezirke zu berichten,
                          <\/li>
                        • durch die AELF, ALE und KERN verst\u00e4rkt \u00fcber bestehende Regionalinitiativen aber auch die M\u00f6glichkeit einer Teilnahme an der bestehenden, im Bezirk Mittelfranken entwickelten, RegioApp als einzelne Unternehmung zu informieren
                          <\/li>
                        • eine anteilige F\u00f6rderung der rund 230 Euro Kosten einer 2-j\u00e4hrigen Listung in der App, insbesondere f\u00fcr bayerische Teichwirte, Fischerz\u00fcnfte und die ihre Produkte regional verarbeitende d\u00f6rfliche Gastronomie aber auch weitere f\u00fcr Lebensmittel erzeugende und Lebensmittel regional verarbeitenden Einzelbetriebe ohne Anschluss an eine Regionalbewegung im Zuge der F\u00f6rderung der Direktvermarktung zu pr\u00fcfen
                          <\/li>
                        • an die bayerischen Bezirk zu appellieren, die bestehende, haupts\u00e4chlich in Mittel- und Oberfranken genutzte, RegioApp gemeinsam weiterzuentwickeln und jenseits der bestehenden Angebote der Direktvermarktung auch nach dem Vorbild von Apps wie BlablaTrecker Angebote wie Kochkurse mit Landfrauen, Traktorfahrten mit Landwirten, Alpaka-Wanderungen etc. aufzunehmen
                          <\/li>
                        • und sich zur Finanzierung des Projekts der gemeinsamen Weiterentwicklung bis Ende Mai 2020 beim Ideenwettbewerb \u201eKommunal? Digital?\u201c des Bayerischen Staatsministerium f\u00fcr Digitales zu bewerben
                          <\/li><\/ul>\n\n\n\n

                          Begr\u00fcndung:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

                          Der\nBundesverband der Regionalbewegung hat 2013 mit der Unterst\u00fctzung des Bezirks\nMittelfrankens die RegioApp entwickelt. Nach dem erfolgreichen\nmittelfr\u00e4nkischen Start wurde die RegioApp mit Hilfe des bayerischen\nProjektpartners Cluster Ern\u00e4hrung auf Bayern ausgeweitet. Auf Bundesebene wird\ndie RegioApp von den Landwirtschaftlichen Rentenbanken und vom\nBundesministerium f\u00fcr Ern\u00e4hrung und Landwirtschaft gef\u00f6rdert. Seit 2015 wird das Modell der\nRegioApp Region f\u00fcr Region ins gesamte Bundesgebiet \u00fcbertragen.\nEinheimische und Touristen haben so die M\u00f6glichkeit auf einen kontinuierlich\nwachsenden Datenbestand zur\u00fcckgreifen. Regionale Wertsch\u00f6pfung und die\nVermarktung insbesondere hochwertiger, regionaler Lebensmittel wird gest\u00e4rkt.\nDie \u201eAngebotspalette\u201c k\u00f6nnte, analog zur Intention der landwirtschaftlichen\nProjektwochen in bayerischen Schulen, jedoch nach dem Vorbild der norddeutschen\nApp BlablaTrecker noch um Erlebnisangebote wie Traktorfahrten mit einem\nLandwirt, Kochkurse mit den Landfrauen, Alpakawanderungen etc. erweitert\nwerden. <\/p>\n\n\n\n

                          Eine\nWeiterentwicklung der App \u2013 um verschiedene Angebote, aber insbesondere auch\nihre Ausdehnung auf alle bayerischen Bezirke \u2013 scheint gut geeignet, die\nKriterien, des durch das Staatsministerium f\u00fcr Digitales ausgebrachten\nIdeenwettbewerbs \u201eKommunal? Digital?\u201c zu erf\u00fcllen, da dieser innovative,\ndigitale L\u00f6sungen mit Modellcharakter fordert, die Herausforderungen auf\nkommunaler Ebene im Bereich Daseinsvorsorge mit smartem Kern und einem\nsparsamen Umgang mit Rohstoffen, Platz und Zeit fordern sowie als Kriterien den\nInnovationsgehalt, die \u00dcbertragbarkeit auf andere Kommunen, die Partizipation\nder B\u00fcrger und die integrative Vernetzung aller Akteure anlegt. All dies\nerf\u00fcllt die App, insbesondere in der vorgeschlagenen Weiterentwicklung.<\/p>\n\n\n\n

                          Bereits in der aktuellen Version der App\nwird auf dem Smartphone eine \u00dcbersicht \u00fcber alle „Treffer“ im Umkreis\nvon 150 km angezeigt. Alle Erzeuger, Verkaufsstellen und Gastronomen regionaler\nProdukte werden, entsprechend ihrer Entfernung zum Standort, aufgelistet. Der\nWeg zur gew\u00e4hlten Verkaufsstelle bzw. zum gew\u00e4hlten Gasthaus ist auf einer\nStra\u00dfenkarte, mit integrierter Navigationsfunktion, ersichtlich. Detaillierte\nInformationen \u00fcber den Betrieb, \u00d6ffnungszeiten und die angebotene\nProduktpalette werden angezeigt.<\/p>\n\n\n\n

                          Ein Blick in die App zeigt jedoch, dass\nsich die Angebote im Freistaat weitestgehend auf Mittel- und Oberfranken\nkonzentrieren \u2013 w\u00e4hrend sie bundesweit in anderen L\u00e4ndern gut angenommen wird.\nHier besteht im Freistaat Bayern noch erhebliches Potential regionale Vermarktungsstrukturen\nzu st\u00e4rken und j\u00fcngeren, medienaffinen Verbrauchern ein niederschwelliges\nInformationsangebot zur nachhaltigem, regionale Wertsch\u00f6pfung st\u00e4rkenden\nEinkaufsverhalten beziehungsweise regionaler Produktion als Teilaspekten der\nnichtstaatlichen Daseinsvorsorge an die Hand zu geben.<\/p>\n\n\n\n

                          Insbesondere im Hinblick auf die\nerbrachte \u00d6kosystemdienstleistung und die Sicherung regionaler\nWertsch\u00f6pfungsketten, hochwertiger Produkte mit minimalstem CO2-Abdruck\nerscheint im Zuge einer App-\u00dcberarbeitung eine F\u00f6rderung f\u00fcr die durch\nPr\u00e4datoren (Teichwirte) und Flussausbau (Fischerz\u00fcnfte) unter zunehmendem Druck\nstehende, durch eine gro\u00dfe Zahl an Nebenerwerbsbetrieben gepr\u00e4gte heimische\nFischerei und Teichwirtschaft und die ihre Produkte verarbeitende d\u00f6rfliche Gastronomie\nzielf\u00fchrend.<\/p>\n\n\n\n

                          Mit dem Berichtsteil des Antrags, soll\ndie Grundlage zur Diskussion dar\u00fcber geschaffen werden, wie sich die\nRegionalinitiativen in den letzten Jahren etablieren konnten, welche\nHerausforderungen dabei auftreten und ob politische und monet\u00e4re F\u00f6rderung\nangepasst werden sollten.
                          \n<\/strong><\/p>\n\n\n\n

                          B 1 Keine\n\u201eRegenwaldrodungsprodukte\u201c in EU-Freihandelsabkommen<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

                          <\/p>\n\n\n\n

                          Der Landtag m\u00f6ge beschlie\u00dfen:<\/p>\n\n\n\n

                          Die Staatsregierung wird aufgefordert,<\/p>\n\n\n\n

                          sich auf EU-Ebene daf\u00fcr einzusetzen, dass bei k\u00fcnftig zu\nunterzeichnenden Freihandelsabkommen Produkte, zu deren Entstehung Regenwald\ngerodet wurde oder deren Erzeugung unter niedrigeren, als in der EU g\u00fcltigen,\nUmweltstandards produziert wurden, ausgenommen sind.<\/p>\n\n\n\n

                          Begr\u00fcndung:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

                          Durch eine Sperrung des europ\u00e4ischen\nBinnenmarktes f\u00fcr Produkte, zu deren Erzeugung und kurzsichtigen, nationalen\nGewinn die internationale Gemeinschaft beim Klima sowie die regionale Umwelt gesch\u00e4digt\nwerden, w\u00e4re die EU aufgerufen zu unterstreichen, dass dies nicht l\u00e4nger\nsubventioniert wird. Etwaige \u201eVergeltungsma\u00dfnahmen\u201c z.B. Brasiliens w\u00fcrden mit\nBlick auf die dortige Automobilindustrie auch das Land selbst treffen.<\/p>\n\n\n\n

                          Dar\u00fcber erhalten zwar Landwirte in\nder EU seit Jahrzehnten Ausgleichszahlungen daf\u00fcr, dass sie auf einem offenen\nMarkt mit Produkten konkurrieren m\u00fcssen, die zu anderen Marktbedingungen\nhergestellt werden. Jedoch ist es nicht nachvollziehbar, dass zum einen eine\nK\u00fcrzung der Direktzahlungen im Zuge des Brexits droht, in Bayern, in der\nHoffnung auf internationale Nachfolger, die Produktionsbedingungen der\nheimischen b\u00e4uerlichen Landwirtschaft \u2013 durch das Vers\u00f6hnungsgesetz\nweitestgehend pragmatisch \u2013 f\u00fcr Artenvielfalt und Klima versch\u00e4rft werden und\ngleichzeitig der Markt f\u00fcr Produkte ge\u00f6ffnet werden soll, deren Herstellung den\nEinsatz Bayerns, der EU und die Herausforderung der bayerischen Landwirtschaft\nkonterkarieren. Ein solches Vorgehen ist weder den Verbrauchern, noch den\nheimischen Produzenten zu vermitteln, deren Marktnachteil bei einer Aufnahme\nlandwirtschaftlicher \u201eRegenwaldrodungsprodukte\u201c etwa ins Mercosur-Abkommen\nnicht mehr durch die Direktzahlungen ausgeglichen werden kann.
                          \n<\/strong><\/p>\n\n\n\n

                          C1 Windenenergie: 10H-Regelung weiterentwickeln<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

                          <\/p>\n\n\n\n

                          Der Landtag m\u00f6ge beschlie\u00dfen:<\/p>\n\n\n\n

                          Die Staatsregierung wird aufgefordert,<\/p>\n\n\n\n

                          die 10H-Regelung in\nder Form weiterzuentwickeln, 
                          \n
                          \n<\/p>\n\n\n\n

                          • dass die\nTeilnahme von B\u00fcrgerenergieprojekten an Ausschreibungen des BMWI vereinfacht\nwird und die B\u00fcrgerenergieprojekte bei der Bewerbung unterst\u00fctzt werden<\/li>
                          • dass ein\nAusbau von Windkraftanlagen in konsequentem Weiterdenken des\nKlimawald-Gedankens auf den Fl\u00e4chen der BaySF dort forciert wird, wo eine\nErrichtung umweltvertr\u00e4glich erfolgen kann,<\/li>
                          • dass\nStandortgemeinden von neu errichteten oder erh\u00f6hten Windkraftanlagen, die einen\nOrtsteil, der Siedlungskriterien erf\u00fcllt, im Umkreis von z.B. drei Kilometern\naufweisen, \u00fcber Gewerbesteuerannahmen hinaus an einem Standort-Fonds, der mit\n3.000 Euro je erzeugtem Megawatt gef\u00fcllt wird, beteiligt werden<\/li>
                          • und au\u00dferdem\ndie Erforschung leistungsf\u00e4higer Langzeitspeicher zu intensivieren.<\/li><\/ul>\n\n\n\n

                            Begr\u00fcndung:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

                            Zur\nsicheren Stromversorgung, speziell der industriellen Zentren, sollen im\nFreistaat in den n\u00e4chsten Jahren diverse Trassen ert\u00fcchtigt werden. Vielerorts\nst\u00f6\u00dft dies auf Ablehnung, da die B\u00fcrger die Kosten zu tragen haben, ohne dass\nsie, da der Strom zum Teil hunderte Kilometer entfernt gebraucht wird, um dort\nArbeitspl\u00e4tze und Steuereinnahmen zu sichern, am Gewinn beteiligt zu sein. Eine\nsolche Energiewende geht zu Lasten des l\u00e4ndlichen Raumes. Eine Alternative\nbieten regionale Energienetzwerke unter Einbindung verschiedener regenerativer\nEnergieerzeugung, wie sie in der Stadt Ha\u00dffurt oder der Region Fichtelgebirge\nin den letzten Jahren implementiert wurden und klimafreundliche\nEnergieerzeugung mit regionaler Wertsch\u00f6pfung kombinieren, also den l\u00e4ndlichen\nRaum st\u00e4rken.<\/p>\n\n\n\n

                            In\nchronischen Niedrigzinszeiten erscheinen B\u00fcrgerwindanlagen als ideale Option\npers\u00f6nliche Altersvorsorge und Vorsorge im Sinne einer nachhaltigen\nEnergiepolitik zu kombinieren. Dabei ist auch im Freistaat und auch bei\nFortbestehen der 10-Regel ein Ausbau von Windenergie m\u00f6glich, jedoch nur dort,\nwo er nicht gegen den Willen der Bev\u00f6lkerung erfolgt. Denn nach dem St.\nFlorians-Prinzip m\u00f6gen zwar grunds\u00e4tzlich 60 Prozent der Bev\u00f6lkerung Energie\naus Windkraft begr\u00fc\u00dfen. Anders sieht die Situation jedoch aus, wenn die\nErzeugung hinterm eigenen Gartenzaun erfolgen soll \u2013 zumal dann, wenn die\nBev\u00f6lkerung im l\u00e4ndlichen Raum analog zu Stromtrassen nur die Nachteile tragen\nsoll. Eine solche Energiewende widerspricht definitiv dem bayerischen Weg, die\nEnergiewende mit den B\u00fcrgern zu schaffen. <\/p>\n\n\n\n

                            Durch\ndie M\u00f6glichkeit Windenergieanlagen durch Bauleitplanung auch bei\nUnterschreitung der 10H-Abst\u00e4nde zu erm\u00f6glichen, sofern die R\u00e4te betroffener\nKommunen zustimmen, das Projekt also nicht gegen den Willen vor Ort dem\nl\u00e4ndlichen Raum \u201eaufgedr\u00fcckt\u201c wird, kann auch in Bayern Windkraft theoretisch\nausgebaut werden. In der Praxis scheitert dies jedoch oft, auch weil\nBeteiligungsmodelle nicht gegeben sind, oder sich ein \u201enot in my\nbackyard\u201c-Denken gegen das Argument der St\u00e4rkung der Region durchsetzt. Mit dem\nAntrag, der eine in Brandenburg seit 2017 erfolgende Praxis aufnimmt, sollt\nhier ein Anreiz gestiftet werden, um die B\u00fcrger mitzunehmen.
                            \n<\/strong><\/p>\n\n\n\n

                            D1 \u00dcberholverbot f\u00fcr LKW auf vierspurigen Autobahnen<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

                            <\/p>\n\n\n\n

                            Der Landtag m\u00f6ge beschlie\u00dfen:<\/p>\n\n\n\n

                            Die Staatsregierung wird aufgefordert,<\/p>\n\n\n\n

                            • auf vierspurigen Autobahnen\nund Bundesstra\u00dfen im Freistaat ein generelles \u00dcberholverbot f\u00fcr LKW (>7,5\nTonnen) zu erlassen
                              \n
                              \n<\/li>
                            • und auf Bundesebene f\u00fcr\neine deutschlandweite Ausweitung zu werben.
                              \n
                              \n<\/li><\/ul>\n\n\n\n

                              Begr\u00fcndung:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

                              Bereits heute bestehen auf vielen Bundesautobahnen\nstreckenweise \u00dcberholverbote f\u00fcr LKW und es ist den L\u00e4ndern freigestellt\ngenerelle \u00dcberholverbote zu erlassen. Zwar gingen richterliche Auslegung des \u00a7\n5 Abs. 2 S. 2 StVO bislang dahin, kein einseitiges Interesse am schnellen\nVorankommen auflaufender PKW zu sehen und folglich generelle \u00dcberholverbote f\u00fcr\nLKW zu vermeiden. Dies erscheint jedoch wenig zielf\u00fchrend, da Ahndungen\nsogenannter \u201eElefanten-Rennen\u201c m\u00f6glich aber selten sind.<\/p>\n\n\n\n

                              Au\u00dferdem wurde bei der Frage nach einem generellen\n\u00dcberholverbot auf vierspurigen Autobahnen und Bundesstra\u00dfen bislang Kraftstoffverbrauch\nund resultierender Schadstoffaussto\u00df mit Blick auf die Klimabelastung\nweitestgehend au\u00dfenvorgelassen.<\/p>\n\n\n\n

                              Zwar ist die Argumentation von SPD und Gr\u00fcnen zur\nEinf\u00fchrung von Tempolimits \u201ef\u00fcr das Klima\u201c nicht ehrlich, da fl\u00e4chige\nTempo-30-Zonen, wie von ihnen bef\u00fcrwortet, zu einem erh\u00f6hten Spritverbrauch\nf\u00fchren und eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 130km\/h auf deutschen\nAutobahnen, mit Blick auf Unfalltote im europ\u00e4ischen Vergleich, nicht zu einer\nReduzierung t\u00f6dlicher Unf\u00e4lle.<\/p>\n\n\n\n

                              Dennoch wird die Intention, den Kraftstoffverbrauch und\ndamit Schadstoffaussto\u00df auf deutschen Autobahnen auch jenseits der vor allem\nentscheidenden technischen Innovationen zu senken, dahingehend unterst\u00fctzt,\ndass eine von zwei haupts\u00e4chlichen Ursachen f\u00fcr \u00fcberdurchschnittlich hohen\nKraftstoffverbrauch reduziert wird.<\/p>\n\n\n\n

                              Denn neben einem \u2013 auch freiwillig m\u00f6glichen \u2013 Fahrstil\nzwischen 120 und 130 km\/h f\u00fchrt vor allem eine Reduktion der\nverbrauchsintensiven Beschleunigungsvorg\u00e4nge nach unfreiwilligem Abbremsen \u2013\nmeist durch Elefanten-Rennen \u2013 zu einer Verringerung bei Kraftstoffverbrauch,\nSchadstoffaussto\u00df und ebenso oft t\u00f6dlich verlaufenden Auffahrunf\u00e4llen.
                              \n<\/strong><\/p>\n\n\n\n

                              D2 Pilotprojekt\n\u201eAutonomous Rail Rapid Transit\u201c auf Bahntrasse, die Reaktivierungskriterien\nnicht erf\u00fcllt<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

                              <\/p>\n\n\n\n

                              Der Landtag m\u00f6ge beschlie\u00dfen:<\/p>\n\n\n\n

                              Die Staatsregierung wird aufgefordert,<\/p>\n\n\n\n

                              • ein Pilotprojekt\n\u201eschienenlose, autonom fahrende Stra\u00dfenbahn mit innovativer Antriebstechnik\u201c\nauf einer stillgelegten Bahntrasse aufzulegen, die die Reaktivierungskriterien\netwa bei Personenfahrgastkilometern oder Streckenzustand nicht erf\u00fcllt,
                                \n
                                \n<\/li>
                              • sowie wie eine, durch die\noptische F\u00fchrung der gummibereiften Bahn, m\u00f6gliche Kombination mit einem Rad(schnell)weg\nauf einer im Vergleich zum einzuebnenden und zu teerenden Bahndamm breiteren\nTrassen zu pr\u00fcfen.
                                \n
                                \n<\/li><\/ul>\n\n\n\n

                                Begr\u00fcndung:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

                                W\u00e4hrend\nim Schieneng\u00fcterverkehr durchaus noch Potential besteht, Autobahnen zu\nentlasten und den Schadstoffaussto\u00df zu reduzieren \u2013 dies jedoch durch\nausufernde Genehmigungsverfahren und Widerspruchsverfahren f\u00fcr Frosch, Hamster\nund Co. vielerorts konterkariert wird, k\u00f6nnen allein aufgrund des Grundsatzes\nder Wirtschaftlichkeit beim Umgang mit Haushaltsmitteln, auch bei Ausweitung\nder Bundesf\u00f6rderung, nicht alle historischen Bahntrassen aus prim\u00e4r\nromantischen Motiven reaktiviert werden. Aus diesem Grund bestehen valide\nReaktivierungskriterien. Vielerorts werden diese verfehlt. <\/p>\n\n\n\n

                                Auch\ndie erh\u00f6hten Mittel des GVFG sollten in Bayern daher k\u00fcnftig in erster Linie\nf\u00fcr Neubauten und Ausbau von Anlagen bestehender gemeindlicher\nVerkehrsunternehmen zur Verf\u00fcgung stehen und nur nachrangig f\u00fcr die Sanierung\nbestehender Projekte. Nicht bestehende Projekte, sprich im Status Quo\nstillgelegte Strecken, sind nach wie vor lediglich Vorschl\u00e4ge, die erst dann\nProjekt werden k\u00f6nnen, wenn ihr Reaktivierungsprozess erfolgreich abgeschlossen\nist. Gelingt dies nicht, weil keine vollst\u00e4ndige Zustimmung der beteiligten\nKommen erreicht wird oder weil Fahrgastzahlen in der Potentialanalyse nicht\neindeutig erreicht werden, oder sich kein Infrastrukturunternehmen f\u00fcr den Bau\nder Strecke findet beziehungsweise kein Betreiber f\u00fcr die Strecke einsteigt,\ndann besteht nach wie vor ein Rechtsanspruch der Gemeinden auf die Entwidmung\nder Strecke. In diesem Fall besteht die Strecke rechtlich nicht mehr, kann also\nauch nicht saniert werden, ohne dass ein neues Planfeststellungsverfahren n\u00f6tig\nwird. Da dieser Prozess vielerorts bei absehbar negativem Ausgang Jahre in\nAnspruch nimmt, erscheint es zielf\u00fchrender die vorhandene Infrastruktur nach\nR\u00fcckbau f\u00fcr moderne, umweltfreundliche Mobilit\u00e4tskonzepte zu nutzen, die das\ntechnologisch Machbare mit \u00f6konomischer Vernunft kombinieren, um die Mobilit\u00e4t\nim l\u00e4ndlichen Raum zu erh\u00f6hen. <\/p>\n\n\n\n

                                Hier gilt es einen Blick \u00fcber den\nbundesdeutschen Tellerrand zu wagen und Entwicklungen beim autonomen,\nschienenlosen, jedoch weitestgehend trassengebundenen \u00d6PNV nicht zu verschlafen,\ndie geeignet scheinen, die Mobilit\u00e4t junger und \u00e4lterer Menschen im l\u00e4ndlichen\nRaum zu steigern beziehungsweise einen Beitrag zur Verringerung schadstoff- und\nselbst bei Vergr\u00f6\u00dferung der E-Mobilit\u00e4t weiterhin energieintensiver\nEinzelfahren mit Kraftfahrzeugen zu leisten.<\/p>\n\n\n\n

                                W\u00e4hrend\nim chinesischen Yibin eine zweij\u00e4hrig erprobte elektrisch betriebene\nStra\u00dfenbahn des Herstellers CRRC Zhuzhou\nLocomotive Company  f\u00fcr 300 Personen und Spitzengeschwindigkeiten\nbis 70 km\/h mittels diverser Sensoren (u.a. optisch) autonom auf Gummir\u00e4dern\nund einer eigenen Trasse f\u00e4hrt, liegen bei der rund 50 Kilometer langen\nSteigerwaldbahn-Trasse zwischen Kitzingen und Schweinfurt ideale Bedingungen\nvor, ein solches System europaweit erstmalig zu erproben \u2013 und ggf., sollte die\nBreite der zur Verf\u00fcgung stehenden Grundst\u00fccke nach Entfernung der Gleise und\nggf. Einebnung ausreichend sein, sogar in Verbindung mit einem Rad(schnell)weg.<\/p>\n\n\n\n

                                Ein\nsolches Pilotprojekt, bei dem die \u201eBahn\u201c autonom auch \u00fcber die historische\nTrasse hinaus gef\u00fchrt werden kann, um einen bislang durch fehlende\nBr\u00fcckenbauwerke nicht m\u00f6glichen Anschluss an die wichtige Schienenverbindungen\nW\u00fcrzburg-N\u00fcrnberg beziehungsweise Schweinfurt-Bamberg zu gew\u00e4hrleisten, ist bei\nGewinnung des f\u00fcr den Betrieb notwendigen Stroms (sei es f\u00fcr Elektro- oder\nWasserstofftechnologie) mittels Windkraftanlagen in kommunal-b\u00fcrgerschaftlichen\nBetrieb geeignet, eine klimafreundliche, technisch weitsichtige Alternative zum\nweiteren Verfall nicht reaktivierbarer Bahntrassen zu eruieren und hernach mit\nHilfe der gewonnenen Erfahrungswerte in anderen Teilen des Freistaats zu\nimplementieren. <\/p>\n\n\n\n

                                Bayern\nhat hier die Chance beim \u00d6PNV an der Spitze des technologischen Fortschritts mit\nzu marschieren und sollte eine F\u00f6rderkomplementarit\u00e4t mit den ausgeweiteten\nBundesf\u00f6rdermittel und \u2013 bei Fortf\u00fchrung \u00fcber 2020 auch des EU-LIFE-Programms\nzu pr\u00fcfen. Das Projekt erscheint ideal geeignet, da die gef\u00f6rderten Pilotprojekte die Erprobung \u2013 im\nVergleich zu bisherigen Verfahren \u2013 einer neuen Technik oder Methode im Umwelt-\nund Klimabereich betreffen sollen, die sp\u00e4ter in gr\u00f6\u00dferem Ma\u00dfstab auf \u00e4hnliche\nSituationen angewendet werden k\u00f6nnen. Demonstrationsprojekte sind Projekte, bei\ndenen Aktionen oder Konzepte, die im bisherigen Projektkontext neu sind, auch\nandernorts umgesetzt und verbreitet werden k\u00f6nnen und die als Best-Practice-Projekte\nkostenwirksame und dem neuesten Stand der Technik entsprechende Methoden anwenden.\nDies wird f\u00fcr das vorgeschlagene Projekt erkannt.
                                \n<\/strong><\/p>\n\n\n\n

                                D3 E-Mobilit\u00e4t:\ngesicherter Abtransport im Ungl\u00fccksfall und Entsorgungsverantwortung der\nUnternehmen<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

                                <\/p>\n\n\n\n

                                Der Landtag m\u00f6ge beschlie\u00dfen:<\/p>\n\n\n\n

                                Die Staatsregierung wird aufgefordert,<\/p>\n\n\n\n

                                sich\nauf Bundesebene daf\u00fcr einzusetzen,         
                                \n
                                \n<\/p>\n\n\n\n

                                – dass ein elektronisches Register f\u00fcr in Deutschland\nzugelassene E-Autos bzw. die in ihnen verbauten Batterien inklusive zugeh\u00f6riger\nApp f\u00fcr Rettungskr\u00e4fte und Abschleppunternehmen erarbeitet wird,<\/p>\n\n\n\n

                                – eine gemeinsame Datenbank mit anderen europ\u00e4ischen\nL\u00e4ndern angestrebt wird<\/p>\n\n\n\n

                                – und dass in Deutschland E-Fahrzeug verkaufende\nUnternehmungen der Automobil- und E-Scooter-Branche angehalten werden, einen\nEntsorgungsverbund ins Leben zu rufen<\/p>\n\n\n\n

                                und sich auf europ\u00e4ischer Ebene daf\u00fcr einzusetzen,      <\/p>\n\n\n\n

                                – dass in der EU nur noch Fahrzeuge\nzugelassen werden, bei denen Abtransport im Falle eines Unfalls und Entsorgung\nrechtsverbindlich gew\u00e4hrleistet sind.<\/p>\n\n\n\n

                                Begr\u00fcndung:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

                                Ungeachtet fragw\u00fcrdiger\nGesamtbilanzen bei Energie und Umweltbelastung boomen in Deutschland und Europa\ndie Zulassung von E-Autos, E-Motorr\u00e4dern und insbesondere E-Scootern.\nWeitestgehend unbeachtet blieb bis zum Abbrennen eines Tesla im benachbarten\n\u00d6sterreich die Frage von Abtransport des verunfallten PKW inklusive riesiger\nLithiumionen-Batterien, die auch Rettungskr\u00e4fte vor immense Herausforderungen\nstellt, und die Entsorgung.<\/p>\n\n\n\n

                                Auf Bundes- und Europaebene sind\ndaher alle notwendigen Schritte zu ergreifen, diesen Missstand zu beheben und\ndie Unternehmen inklusive dem mit Millionen Euro Steuergeld in seiner\nDeutschlandansiedlung gef\u00f6rderten Tesla-Konzern und die, die St\u00e4dte mit\nE-Scootern \u00fcberziehenden Start Ups zu verpflichten hier ihrer\nEntsorgungsverantwortung umf\u00e4nglich nachzukommen.
                                \n<\/strong><\/p>\n\n\n\n

                                D4 Intensiverer\nAusbau des Schieneng\u00fcter- und Schienenfernverkehrsnetzes<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

                                <\/p>\n\n\n\n

                                Der Landtag m\u00f6ge beschlie\u00dfen:<\/p>\n\n\n\n

                                Die Staatsregierung wird aufgefordert,<\/p>\n\n\n\n

                                – das \u201ePlanungsbeschleunigungsgesetz\u201c der Bundesregierung\nund seine Intention zu unterst\u00fctzen<\/p>\n\n\n\n

                                – und dar\u00fcber hinaus zu pr\u00fcfen, inwiefern bei\nPlanfeststellungsverfahren \u201eumweltfreundlicher Verkehrsprojekte\u201c, etwa dem Aus-\noder Neubau von Schienenstrecken f\u00fcr den Personen- oder G\u00fcterfernverkehr im\nSinne des Transeurop\u00e4ischen Netzes, bei der Erarbeitung eines\nPlanungsbeschleunigungsgesetzes, dadurch beschleunigt werden k\u00f6nnen, dass\nglobal positive Effekte aufs Klima durch Schadstoffreduzierung vorrangig gegen\u00fcber\netwaig vorhandenen lokalen Beeintr\u00e4chtigungen bei Artenschutz gewichtet werden.<\/p>\n\n\n\n

                                Begr\u00fcndung:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

                                Zweifellos steht fest, dass der\nSchieneng\u00fcterverkehr in Deutschland mit j\u00e4hrlich rund 350 Millionen Tonnen\nTransportleistung noch Luft nach oben hat, w\u00e4hrend der LKW-Transport die\nKapazit\u00e4ten der Stra\u00dfeninfrastruktur bis zur Grenze ausreizt. Gleichzeitig besteht\nin Bayern, dem Zentrum des von der EU ins Leben gerufenen, k\u00fcnftigen\nTranseurop\u00e4ischen Netzes trotz erfolgreich abgeschlossener Projekte wie der\nICE-Verbindung M\u00fcnchen-Berlin noch \u201eL\u00fcckenschluss-Defizite\u201c beim\nSchienenverkehr etwa gegen\u00fcber unseren tschechischen und \u00f6sterreichischen\nNachbarn, die geeignet w\u00e4ren, die Stra\u00dfe zu entlasten.<\/p>\n\n\n\n

                                Auch sind durch JU und CSU gute\nVorschl\u00e4ge unterbreitet bzw. umgesetzt worden, wie die Mehrwertsteuersenkung\nf\u00fcr Bahnreisen oder eine anteilige Verwendung der Mauteinnahmen zum Ausbau des\nSchieneng\u00fcterverkehrs. Entscheidend f\u00fcr die z\u00fcgige Umsetzung der im\nBundesverkehrswegeplan genannten Ma\u00dfnahmen \u2013 und k\u00fcnftig weiterer \u2013 ist es\njedoch Planungsverfahren zu beschleunigen und vor dem Hintergrund des\npolitischen Zieles der CO2-Reduktion durch eine Verlagerung insbesondere des\nG\u00fcterverkehrs auf die Schiene neu zu bewerten. Zwar soll es nach wie vor nicht\nm\u00f6glich sein, Infrastrukturprojekte \u201evon oben \u00fcberzust\u00fclpen\u201c. Jedoch erscheint\nes sinnvoll, dass nicht \u201edrei Eulen und 10 Flederm\u00e4use\u201c den Bau einer j\u00e4hrlich\nviele tausend Tonnen CO2-einsparenden Schieneng\u00fctertrasse verhindern oder\nhinausz\u00f6gern k\u00f6nnen.
                                \n<\/strong><\/p>\n\n\n\n

                                E1 Moderne\nklimaresiliente Stadtarchitektur und Hochwasserschutz verbinden<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

                                <\/p>\n\n\n\n

                                Der Landtag m\u00f6ge beschlie\u00dfen:<\/p>\n\n\n\n

                                Die Staatsregierung wird aufgefordert,<\/p>\n\n\n\n

                                • in Zusammenarbeit mit den\nSt\u00e4dten und Gemeinden im Rahmen vorhandener F\u00f6rderprogramme \u2013 etwa \u201eGr\u00fcn in die\nStadt\u201c \u2013 innovative Elemente pilotweise umzusetzen, die geeignet sind, sowohl\nStadtklima und Lebensqualit\u00e4t in st\u00e4dtischen Siedlungsgebieten, wie auch den Hochwasserschutz\nzu verbessern
                                  \n
                                  \n<\/li>
                                • hierf\u00fcr die aktuell 7,1\nMillionen Euro vom Freistaat ins F\u00f6rderprogramm \u201eZukunft Stadtgr\u00fcn\u201c zu erh\u00f6hen
                                  \n            <\/li>
                                • und in R\u00fccksprache mit Bund\nund Kommunen diesen nahe zu legen ihre F\u00f6rderanteile k\u00fcnftig ebenfalls zu\nerh\u00f6hen.
                                  \n
                                  \n<\/li><\/ul>\n\n\n\n

                                  Begr\u00fcndung:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

                                  Green Roads, also Stra\u00dfen und\nGehsteige unter denen Regenwasser nicht abgeleitet, sondern in integrierte\nBeete\/an B\u00e4ume weitergeleitet wird. Parks, die durch Bassin-Architektur im\nStarkregenfall zu Regenr\u00fcckhaltebecken \u2013 und im Winter teilweise zu\nSchlittschuhbahnen \u2013 werden und bepflanzte Hochwasserschutzw\u00e4nde, die CO2\nfiltern und k\u00fchlen. Die M\u00f6glichkeiten einer Kombination von \u201emehr Stadtgr\u00fcn\u201c\nund integriertem Hochwasserschutz im st\u00e4dtischen Siedlungsgebiet, insbesondere\nbei sich h\u00e4ufenden Starkregenereignissen, die sich hier, durch geringere\nVersickerungsm\u00f6glichkeit aufgrund eines erh\u00f6hten Anteils versiegelter Fl\u00e4che\nst\u00e4rker auswirken, sind vielf\u00e4ltig.<\/p>\n\n\n\n

                                  Es erscheint zielf\u00fchrend f\u00fcr eine\nsolche Synergie auf Seiten des Freistaats eine Erh\u00f6hung der F\u00f6rdermittel im\ngedrittelten Bund-L\u00e4nder-F\u00f6rderprogramm \u201eZukunft Stadtgr\u00fcn\u201c zu forcieren.\nEmpfehlenswert erscheint dar\u00fcber hinaus eine Informationsreise von Mitgliedern\nder Aussch\u00fcsse Wohnen, Bau und Verkehr, Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und\nSport sowie Umwelt und Verbraucherschutz sowie Vertretern des St\u00e4dte- und\nGemeindetages nach Kopenhagen, um dort, wo viele innovative Ma\u00dfnahmen seit 2016\numgesetzt werden, \u00fcber Entscheidungsgr\u00fcnde, Kosten und Wirkung zu informieren.
                                  \n<\/strong><\/p>\n\n\n\n

                                  E 2 Wohnraum schaffen ohne Fl\u00e4chenfra\u00df \u2013 Aufstockung und Tiny Houses<\/h2>\n\n\n\n

                                  <\/p>\n\n\n\n

                                  Der Landtag m\u00f6ge beschlie\u00dfen:<\/p>\n\n\n\n

                                  Die Staatsregierung wird aufgefordert,<\/p>\n\n\n\n

                                  die bayerische Bauordnung und die\nBaunutzungsverordnung dahingehend zu \u00e4ndern, dass <\/p>\n\n\n\n

                                  • bei Bauma\u00dfnahmen, die sich auf das Aufstocken eines Wohngeb\u00e4udes oder die\nNutzungs\u00e4nderung hin zu Wohnnutzung, oder von einer Nutzung, die nicht\nWohnnutzung ist, zu Gewerbenutzung, die Grund- und Geschossfl\u00e4chenzahl\nunber\u00fccksichtigt bleiben darf<\/li>
                                  • und auf Fl\u00e4chen im Innenbereich und Fl\u00e4chen im Au\u00dfenbereich, die an\nbebaute Grundst\u00fccke angrenzen, f\u00fcr das Aufstellen von Kleinimmobilien auf\nR\u00e4dern (sog. Tiny Houses) keine baurechtliche Genehmigung erforderlich ist,\nwenn nachgewiesen werden kann, dass eine M\u00f6glichkeit zur Entsorgung der – durch\ndie Nutzung anfallenden – Abw\u00e4sser besteht.<\/li><\/ul>\n\n\n\n

                                    Begr\u00fcndung:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

                                    Die sogenannte Nachverdichtung erreicht neben\nurbanen Gebieten auch mehr und mehr die Stadtrandgemeinden. Oftmals wird der\nBedarf an Wohnraum hier durch die Ausweisung von Neubaugebieten gedeckt. Die\nhistorischen Ortskerne, bei denen Grundst\u00fccksfl\u00e4chen und Grundfl\u00e4che der\nBebauung oft nahezu identisch sind, k\u00f6nnen sich nur erschwert weiterentwickeln,\nda die Baunutzungsverordnung ein enges Korsett schn\u00fcrt. Oftmals w\u00e4re eine\nErweiterung von Bestandsgeb\u00e4uden in die H\u00f6he dabei – auch durch die\nM\u00f6glichkeiten des Holzbaus – problemlos m\u00f6glich. Ebenso wird mit dem Antrag die\nM\u00f6glichkeit geschaffen, Stallungen und Lagerfl\u00e4chen mit \u00fcberschaubarem Aufwand\nzu Wohnr\u00e4umen zu machen.<\/p>\n\n\n\n

                                    Im Weiteren erm\u00f6glicht der Antrag den Bewohnern sog\nTiny Houses eine legale Nutzung Ihrer Wohn(im)mobilien. Es wird die M\u00f6glichkeit\ngeschaffen, ohne die Gefahr der Entstehung einer Splittersiedlung, Tinyhouses\nin relativer N\u00e4he zu Wohninfrastruktur aufzustellen, wenn gesichert ist, dass\nz.B. \u00fcber eine Mitbenutzung der sanit\u00e4ren Anlagen eines Geb\u00e4udes, entstehende\nAbw\u00e4sser entsorgt werden k\u00f6nnen. Da die Regelung auf Rad-gebundene Tiny Houses\nabzielt, ist eine besondere Gr\u00fcndung nicht n\u00f6tig und eine verst\u00e4rkte\nBodenversiegelung nicht zu bef\u00fcrchten.
                                    \n<\/strong><\/p>\n\n\n\n

                                    F1 Anteilige\nF\u00f6rderung der fl\u00e4chendeckenden Einf\u00fchrung von Altfettrecycling in Privathaushalten<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

                                    <\/p>\n\n\n\n

                                    Der Landtag m\u00f6ge beschlie\u00dfen:<\/p>\n\n\n\n

                                    Die Staatsregierung wird aufgefordert,<\/p>\n\n\n\n

                                    den einstimmigen Beschluss (Drs. 17\/24072) vom\n27.9.2018, eine staatliche Unterst\u00fctzung der Sammlung und Verwertung\ngebrauchter Speisefette und -\u00f6le aus Privathaushalten zu pr\u00fcfen in der Form zu\nbeantworten,<\/p>\n\n\n\n

                                    • dass die\nVerteilung von Altfettsammelbeh\u00e4ltnissen und Informationsschreiben an\nPrivathaushalte in den Kommunen des Freistaats in der Form unterst\u00fctzt wird,
                                      \n
                                      \n<\/li>
                                    • dass die\nKosten der durch Dienstleister \u2013 ggf. soziale Einrichtungen \u2013 erfolgenden\nVerteilung nach Abschluss und Auswertung der Ergebnisse der durch die DBU\ngef\u00f6rderten Pilotprojekte \u201eAltfettrecycling in Privathaushalten\u201c anteilig durch\nden Freistaat gef\u00f6rdert werden soll
                                      \n
                                      \n<\/li>
                                    • und,\nsollte die Verteilung in kleineren Kommunen durch kommunale Angestellte oder\nEhrenamtliche erfolgen, mit den Kommunen und beauftragten Entsorgungsunternehmungen\nZahlungen an die Kommunen zu vereinbaren, die zweckgebunden f\u00fcr Umwelt- und\nNaturschutzprojekte verwendet werden sollen.<\/li><\/ul>\n\n\n\n

                                      Begr\u00fcndung:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

                                      Land findet\u2019s gut (vgl. Drs.  17\/21760). Bund findet\u2019s gut (vgl.\nDBU-Pilotf\u00f6rderung). Jetzt braucht es kommunale Gremien mit Mut \u2013 und\nAnschubunterst\u00fctzung bei der Einf\u00fchrung eines fl\u00e4chendeckenden Speisefett- und\n-\u00f6lrecyclings, damit der Freistaat Bayern durch das Zusammenspiel\nweitsichtiger, pragmatisch-nachhaltiger Politik und innovativem Mittelstand im Bereich\nRessourcen- und Klimaschutz einmal mehr vorweg gehen und der Import von Palm\u00f6l\naus Indonesien oder Soja aus Argentinien bei der Biodiesel-Produktion\nverringert werden kann.<\/p>\n\n\n\n

                                      Durch\ndie Wiederverwertung von aus Privathaushalten gewonnenen Altfetten zur\nKraftstofferzeugung k\u00f6nnen jedoch nicht nur wertvolle Ressourcen geschont und\ndamit Klimabelastung reduziert werden. Dadurch, dass weniger Fett und \u00d6l in\nkommunalen Kl\u00e4ranlagen landet und dort Probleme und Kosten verursacht werden\nauch die finanziellen Belastungen der Menschen vor Ort in einer Gr\u00f6\u00dfenordnung\nvon rund 70 Cent je Kilogramm Fett reduziert.<\/p>\n\n\n\n

                                      Diese\nEffektive gilt es zu w\u00fcrdigen und, auch wenn private Unternehmungen langfristig\nmit dem Recycling des Altfetts Gewinne erwirtschaften, die Einf\u00fchrungsphase,\nbei der es darum geht, analog zur Einf\u00fchrung der M\u00fclltrennung eine Sensibilit\u00e4t\nin der Bev\u00f6lkerung und eine Bekanntheit des Recyclingangebots zu erreichen,\nanteilig finanziell zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n\n\n\n

                                      Die Kommunen bei der Verteilung von Sammelboxen, die durch\ndie B\u00fcrger an Sammelautomaten vor Ort abgegeben werden k\u00f6nnen, an denen sie,\neinmal \u201eim System angelangt\u201c, automatisch neue Boxen erhalten, durch anteilige\nKosten\u00fcbernahme oder bei kostenneutraler Verteilung durch zweckgebundene\nUmwelt- und Naturschutzma\u00dfnahmen vor Ort zu unterst\u00fctzen, erscheint umso\nnotwendiger, als dass den Interessen der Kommunen am Altfettrecycling im Sinne\ndes Primats des Recyclings nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz ein teilweises\nInteresse der Kreise entgegen steht, da Altfett, das nicht im Abfluss landet,\nmit Restm\u00fcll in von den Kreisen betriebenen M\u00fcllverbrennungsanlagen verbrannt\nwird und dort ein vorteilhaftes Brennverhalten zeitigt.<\/p>\n\n\n\n

                                      <\/p>\n\n\n\n

                                      F2 Nachhaltige regionale Rohstoffgewinnung st\u00e4rken<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

                                      <\/p>\n\n\n\n

                                      Der Landtag m\u00f6ge beschlie\u00dfen:<\/p>\n\n\n\n

                                      Die Staatsregierung wird aufgefordert,<\/p>\n\n\n\n

                                      • bei der\nGewinnung heimischem Kieses und Sandes im Zuge der Vorpr\u00fcfung zur Feststellung\nder Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfungspflicht in einer \u00fcberschl\u00e4gigen Pr\u00fcfung\ndarauf abzustellen, ob das Vorhaben nachhaltig, erhebliche nachteilige\nUmweltauswirkungen hat, nicht ob es erhebliche nachteilige\nUmweltauswirkungen haben kann
                                        \n
                                        \n<\/li>
                                      • Ausgleichs-\nund Ersatzma\u00dfnahmen zu w\u00fcrdigen
                                        \n
                                        \n<\/li>
                                      • nicht\nallein aus der Gr\u00f6\u00dfe der Ma\u00dfnahmen negative Auswirkungen zu schlie\u00dfen, sondern\nverbindliche Planungen der Nachfolgenutzung sowie der Abbauplanung und \u2013 falls\nvorhanden \u2013 Erfahrungswerte im Bereich Natur- und Artenschutz abgeschlossener\nAbbauma\u00dfnahmen zu w\u00fcrdigen
                                        \n
                                        \n<\/li>
                                      • und sich auf\nBundesebene f\u00fcr die hierzu notwendige Modifikationen des UVPG inklusive Anlagen\neinzusetzen.
                                        \n
                                        \n<\/li><\/ul>\n\n\n\n

                                        Begr\u00fcndung:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

                                        Die Bev\u00f6lkerung im Freistaat Bayern\nist in den letzten Jahrzehnten deutlich auf heute 13 Millionen Euro angewachsen\n\u2013 und w\u00e4chst weiter. Um den Menschen \u2013 auch bei Sanierungen von\nBestandsimmobilien \u2013 energetisch angepassten Lebensraum zu geben vor allem\naber, f\u00fcr den notwendigen Ausbau bzw. die Sanierung der die Menschen\nverbindenden Infrastruktur braucht es ebenso Rohstoffe wie Kies und Sand, wie\nzur Errichtung von Anlagen der regenerativen Energieerzeugung; vom Windrad bis\nzum Flie\u00dfwasserkraftwerk. Dabei bedeutet jede Rohstoffgewinnung einen\ntempor\u00e4ren Eingriff in die Landschaft. Entscheidender als \u201eob\u201c, ist jedoch \u201ewo\u201c\nund \u201ewie (nachhaltig)\u201c der Eingriff stattfindet.<\/p>\n\n\n\n

                                        Im Hinblick auf das \u201eWo\u201c hat sich\nDeutschland, durch gr\u00fcne Sammlungsbewegungen und nicht zuletzt die Jugend\nberechtigterweise an zu unternehmende Anstrengungen im Bereich des\nKlimaschutzes in allen Sektoren zur Reduzierung der CO2-Emmissionen\nverpflichtet. Hierzu tragen kurze, effiziente Verkehrswege, idealerweise unter\nAusnutzung energetisch hochwertigem Rohstofftransport auf Wasserstra\u00dfen bei\nregionaler Rohstoffgewinnung bei. Einer regionalen Rohstoffgewinnung w\u00e4re\nallein aus diesem Grund, wohnortnaher Arbeitspl\u00e4tze und Steueraufkommen bereits\nder Verzug vor einer reaktion\u00e4ren St.-Florians-Mentalit\u00e4t zu geben.<\/p>\n\n\n\n

                                        Im Hinblick auf das \u201eWie\u201c erscheint\ndiese Haltung doppelt kurzsichtig. Nicht nur, dass ein lokaler Egoismus, der\ndie Gemeinschaft dadurch sch\u00e4digt, dass ben\u00f6tigte Rohstoffe \u2013 auch f\u00fcr die\nEnergiewende \u2013 nicht vor Ort gewonnen werden sollen, sondern klimasch\u00e4dlich und\nprivaten Bau verteuernd importiert werden soll \u2013 was langfristig immer schwerer\nwird. Nein, diese Haltung l\u00e4sst au\u00dfer Acht, dass eine Beeintr\u00e4chtigung des\nNaturhaushalts und ggf., durch gesetzliche Vorgaben weniger ausgepr\u00e4gt der\nBev\u00f6lkerung, immer eine zeitweise in Zeithorizonten zwischen 10 und 20 Jahren\nist und Abbaugebiete im Hinblick auf Biodiversit\u00e4t und Artenschutz bei\nentsprechenden Abbauvorgaben oder Selbstverpflichtungen langfristig\nhochwertiger \u201ehinterlassen\u201c werden. Exemplarisch wird dies am Verbundsystem der\nKiesgruben entlang des Mains klar ersichtlich. In seiner gro\u00dfen\nStrukturvielfalt hat sich ein breites Artenspektrum in der heimischen\nMainlandschaft \u2013 einer urspr\u00fcnglichen Auenlandschaft! \u2013 etabliert.<\/p>\n\n\n\n

                                        Durch den Rohstoffabbau wurde die\nNatur also ein St\u00fcck weit in einen \u201enat\u00fcrlicheren\u201c Zustand versetzt und das\nEinwirken des siedelnden Menschen negiert, der sich, in \u201enot in my\nbackyard\u201c-Manier, in Gestalt mancher Einwohnergruppierung gegen diese Eingriffe\nim Sinne der Artenvielfalt und des Klimaschutzes stellt, aber f\u00fcr sich\n\u201eNaturschutz\u201c reklamiert. Eine solche Kurzsicht ist abzulehnen.
                                        \n<\/strong><\/p>\n\n\n\n

                                        F3\nLebensmittelverschwendung vermeiden<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

                                        <\/p>\n\n\n\n

                                        Der Landtag m\u00f6ge beschlie\u00dfen:<\/p>\n\n\n\n

                                        Die Staatsregierung wird aufgefordert,<\/p>\n\n\n\n