Kitzingen (dn) Europapolitik in verschiedenen Facetten zu beleuchten, war das Ziel der zweiten Ausgabe des Seminars „Feuer und Flamme für Europa“ in Kitzingen. Wie angekündigt hatten die Organisatoren Sabrina Stemplowski (Junge Union) und Daniel Nagl (Paneuropa Jugend) erneut hochwertige Referenten gewinnen können. Aber für die rund 40 interessierten Besucher, darunter Kitzingens Bürgermeister Stefan Güntner und Landtagsabgeordnete Barbara Becker, kam es am Samstagnachmittag noch besser.

Zum Ende der Veranstaltung stand spontan die Bayerische Staatsministerin für Digitales im Saal. Die Einladung, in der auf fake news in digitaler Kommunikation angespielt wurde und das Format hätten ihr zugesagt, so StM Judith Gerlach. Neben einem persönlichen „Puzzlestück für die weitere Entwicklung der EU“ ließ sie den jungen europapolitisch Interessierten vor allem Anerkennung im LZR-Saal. Die Ministerin erklärte, dass in Kitzingen das geleistet werde, was Anspruch der Jungen Union sein müsse: „Wir sind nicht nur die, die nett am Infostand oder beim Plakate kleben stehen. Sondern wir müssen die sein, die am Puls der Zeit sind und Themen durchdringen; vielleicht auch mal stachelig.“

Zu Beginn zeigte Hausherr Christian Reifenscheid plastisch, wie sehr auch der heimische Mittelstand – etwa angesichts weltweiter Stahlmärkte und EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit – von Europa berührt ist. Hier, so Reifenscheid, in Einklang mit dem MU-Kreisvorsitzenden Tibor Brumme, brauche es ein Europa, das selbstbewusst für freien und fairen Welthandel eintrete. Anderes – wie die Gewinnung von Sand als wichtigem Baustoff – könne trotz aller europäischen Regelungen beim Umwelt- und Wasserschutz, unter anderem aufgrund immenser CO2-Belastung beim Langstreckentransport nur lokal gelingen.

Auch der Klimawandel kennt keine Grenzen, führte Bundestagsabgeordnete Dr. Anja Weisgerber aus. Dabei träfen die Auswirkungen auch Europa. Nicht nur pazifische Inselstaaten sind von steigenden Meeresspiegeln bedroht, sondern auch Venedig. Lokale Unwetter-Ereignisse mit verheerenden Folgen, wie in Simbach, nehmen zu. Und die Flüchtlingsbewegungen gen Europa werden noch anwachsen, sollte das Ziel, die Erderwärmung auf zwei Grad Celsius zu begrenzen verfehlt werden. „Heute haben es fast alle Parteien verstanden. Klimapolitik ist notwendig und gleichzeitig Sicherheits- und Innenpolitik“, erklärte die CSU-Umweltpolitikerin auf die AfD gemünzt und fügte in Richtung protestierender Schüler an: „Mit Blick auf das, was auf den Weltklimakonferenzen und mit dem Pariser Abkommen erreicht wurde, stimmt es nicht, dass nichts getan wird oder wurde.“ Die ehemalige Europaabgeordnete Unterfrankens unterstrich, dass es angesichts der Tatsache, dass Deutschland nur für zwei Prozent des CO2-Ausstoßes verantwortlich sei, darauf ankomme, in Zusammenarbeit mit anderen EU-Staaten, Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die globale Wirksamkeit entfalten. Dazu gehöre die Unterstützung ärmerer Staaten mit großem Einsparpotential, aber auch verschiedene Wege bei der Mobilitätswende national wie europäisch zu fördern – von E-Mobilität, über Wasserstoff bis zu synthetischen Kraftstoffen.

Einen anderen Klimawandel beleuchtete Steffen Hörtler. Anschaulich schilderte der Landesobmann der Sudetendeutschen, die verheerenden Folgen des Aufkommens des Nationalismus in Böhmen zu Beginn des 20. Jahrhunderts. „Man hat die Frage nicht verstanden, ob man Deutscher sei oder Tscheche, nur weil man deutsch oder tschechisch sprach. Man war Böhme“, so der Direktor des Heiligenhofes Bad Kissingen. Auch heute, da rund ein Viertel der Bayern sudetendeutsche Vorfahren habe, sei das Münchener Abkommen und Hitlers Einmarsch eine Mahnung. Ein schwaches Europa, das aus Angst und Uneinigkeit „wegsieht“, ermögliche überhaupt erst Nationalismus und in der Folge Krieg. Hörtlers Appell an die überwiegend jungen Seminarteilnehmer lautete daher, sich für eine weitere Stärkung des Minderheitenschutzes bzw. der Minderheitenrechte in der EU einzusetzen – und für eine Vertiefung der bayerisch-tschechischen Freundschaft, wie sie die JU Kitzingen bereits mit einer Brünner Gruppe lebt.

In der Tradition des JU-Bezirksverbandes unter Steffen Vogel und Dorothee Bär, die einst den SPD-Landesvorsitzenden zur Diskussion luden, war es Stemplowski und Nagl wichtig, auch fachlich versierte Politiker jenseits der CSU nach Kitzingen einzuladen. Der Brüssel-erfahrene Vorsitzende des Europaausschusses im Bayerischen Landtag Tobias Gotthardt, MdL von den Freien Wählern folgte der Einladung. Der Oberpfälzer schilderte sein Vorhaben, bayerische Anliegen in Brüssel, u.a. durch stärke Zusammenarbeit mit dem wissenschaftlichen Dienst des Europaparlaments, früher und effektiver einzubringen. Gleichzeitig machte Gotthardt klar: „Wir wollen im Europaausschuss nicht nur senden und in unserem Kämmerchen sitzen, sondern Europa auch näher an Bayern rücken.“ Mit Blick auf die Europawahl stellt er das Publikum rhetorisch vor die Wahl „den Blaumann anlassen und weiterarbeiten an unserem Europa, oder es denen mit der Abrissbirne überlassen.“ In Richtung Jugendverbände und Parteijugenden ergänzte Gotthardt, dass dazu mehr gehöre, als aufzuschreien, wenn Gesetzentwürfe wie bei Art. 13 „inhaltlich-kommunikativ versaubeutelt werden“. Nicht zuletzt der Brexit habe gezeigt, dass es wichtig sei, dass sich die Jugend rechtzeitig und beständig einbringe, denn: „da hat sich auf der Insel leider kaum einer getraut, Feuer und Flamme für Europa zu sein.“

Da die Geschichte der USA bis ins 18. Jahrhundert weitgehend eine Emanzipationsgeschichte von konföderierten, aber weitestgehend selbstständigen, Staaten gegen die Supermacht der damaligen Zeit ist, könne Europa vielleicht auch von den jungen Vereinigten Staaten von Amerika lernen, erklärte Norman Blevins, USA-Experte bei der Hanns-Seidel-Stiftung. Wer genau hinsehe, erkenne auch, dass mit der Abschaffung der Sklaverei zwar der Hauptgrund für die Spaltung zwischen Nord- und Südstaaten weggefallen sei, aber erstmalig ein harter Einschnitt in weitestgehend bei den Staaten liegenden Kompetenzen vorgenommen wurde, veranschaulichte der Deutschamerikaner und unterstrich, dass die Europäische Union heute vor ähnliche Kompetenzprobleme gestellt sei, etwa bei der Frage der Asyl- und Flüchtlingspolitik. Der „Rat“ Blevins‘ an die in Europa Verantwortung Tragenden lautete daher: „In Europa dürfen Konflikte nicht immer nur verschoben werden, darf nicht auf technische Fragen „ausgewichen“ werden. Ansonsten kultivieren wir einzig den Konflikt, schädigen aber die EU und Europa nachhaltig.“

An Blevins‘ Ausführungen knüpfte Dr. Ingo Friedrich, der langjährige CSU-Europaabgeordnete, Europaparlamentsvizepräsident, profilierte Mittel-standspolitiker und Initiator der EU-Flagge nahtlos an. Anders als seinen Verwandten in den USA helfe eine „einfache Identität“ jungen Menschen in Europa wenig. Sowohl Souveränität und Gemeinwohl wie auch die Frage von Identität und Patriotismus müssten in Europa in mehreren Ebenen regional-national-europäisch gedacht und gelebt werden. „In Bayern hat man in 100 Jahren gelernt, dass Bayern und Deutscher zu sein sich nicht ausschließt. Mit Europa verhält es sich genauso“, so der Gunzenhauser CSU-Senior.

In der abschließenden von Daniel Nagl moderierten, kurzweiligen Diskussion verkündete der Spitzenkandidat der CSU Unterfranken bei der Europawohl Christian Staat, er wolle „Europa wetterfest machen“ und „dazu beitragen, Brüssel von einer Kompromissmaschine zu einer Exekutivmaschine zu machen“ und der Spitzenkandidat der JU Bayern aus der nördlichen Oberpfalz Christian Doleschal zeigte sich kämpferisch: „die Zeit der Demobilisierung ist vorbei – wir als Junge haben diese Wahltaktik des Wegschnarchens eh nie verstanden!“