Unterfranken (dn) „Gute Politik, meint enkelgerechte Politik“, ist sich der Bezirksvorsitzende der Jungen Union Unterfranken Daniel Nagl sicher. Vor allem die CSU als letzte Volkspartei sieht der 32-jährige Kitzinger in der Pflicht, eine Politik zu gestalten, die Nachhaltigkeit ökonomisch, ökologisch und sozial interpretiert, „um die Handlungsfreiheit der Menschen zu erhalten“. Hierzu, so der Politikwissenschaftler, brauche es die Offenheit zu fragen: „Was ist notwendig? Wenn etwas als notwendig erkannt wird, nützt es nichts, auf bisherige Anstrengungen und Erfolge zu verweisen. Dann gilt es – Stichwort „Spitze des Fortschritts“ – pragmatisch, aber entschlossen anzupacken.“
Der CSU-Nachwuchs erkennt hierbei Herausforderungen. Am wichtigsten: Digitalisierung. Seit Monaten steht die JU Unterfranken zu den Themen Leistungsschutzrecht und europäische Datensouveränität mit Bundes- und Europapolitikern im regen Austausch. „Aber auch bei uns in Bayern bestehen große Herausforderungen“, erklärt die Vorsitzende des Arbeitskreis Digitales der JU Unterfranken Christina Henke aus Aschaffenburg. Nach Diskussion mit dem CSU-Bezirksvorstand am 5. Februar veröffentlicht die Junge Union Unterfranken daher den ersten Teil ihrer im Januar erarbeiteten Resolution „Enkelgerechte Politik gestalten“. Hauptforderung: „Dem Bayerischen Staatsministerium für Digitales mehr Kompetenzen im Sinne eines zu würdigenden Vorschlagsrechts für Prozesse in anderen Ministerien einräumen, um diese zu beschleunigen“.
Die JU legt hier den Finger in die Wunde. „Ungeachtet aller, einmalig umfangreichen, Anstrengungen beim Breitbandausbau vor 2018 oder verschiedener, seither mit Hilfe des Bundes aufgelegter Förderprogramme zur Schuldigitalisierung besteht nach wie vor Handlungsbedarf. Ich sage nur abrissfreier Mobilfunk oder Breitbandausbau hin zur berühmten Milchkanne im ländlichen Raum“, so die stv. JU-Landesvorsitzende Stefanie Hümpfner aus Königsberg.
Karoline Ruf, stv. Bezirksvorsitzende der CSU-Unterfranken aus Theilheim, meint hierzu: „Insbesondere dem Kultusministerium hätte es nicht geschadet, Anregungen hin zur entschlossenen Digitalisierung unserer Schulen aufzunehmen und umzusetzen.“ Nagl führt aus: „Seit 2017 tragen wir dies als JU vor. Seit 2018 auch in Person der JU-Staatsministerin Judith Gerlach. Der durch Minister Michael Piazolo (FW) zu verantwortende Status Quo mit immer noch fehlender IT-Grundausstattung, tragfähigen Plattformen oder grundlegenden Dingen wie digitaler Unterrichtsmaterialien ist allerdings bekannt. Es ist mehr als überfällig, die Mitsprachekompetenz des Digitalministeriums aufzustocken“.