KT/SW (dn) Dass es die Aufgabe von parlamentarischer Opposition und Interessengruppen ist, Erfolge der Regierungsparteien zu verschweigen, immer mehr zu fordern und Sachfragen einseitig zu beleuchten, wissen Sabrina Stemplowski und Daniel Nagl. Die CSU-Nachwuchspolitiker aus Kitzingen betreiben seit Jahren ehrenamtlich Politik. „Ein so krasses Framing wie bei der Steigerwaldbahn habe ich aber in 15 Jahren noch nicht erlebt“, kommentiert JU-Bezirksvorsitzender Nagl mit Blick auf die Medienarbeit von B90/GRÜNE und des VCD. „Da werden nicht nur Fakten einseitig dargestellt, unbequeme Wahrheiten geleugnet und sogar versucht, Politik theologisch zu legitimieren – ein Vorgehen, von dem man sich in Bayern mit der Konfessionsschule vor 60 Jahren verabschiedet hat und das wir eher von Trump kennen. Wie mit dem Thema im kommenden Jahr der dritte Wahlkampf garniert werden soll, ist schon faszinierend“, so der Politikwissenschaftler.
CSU-Stadträtin Stemplowski stößt auf, „dass den Menschen in der Region verkauft wird, eine Reaktivierung der Steigerwaldbahn würde zu einer regelmäßigeren und attraktiveren Anbindung an wichtige Schienen-verbindungen führen. Es wird immer noch so getan, als führe die Strecke vom Kitzinger Bahnhof bis Schweinfurt. Dass seit 75 Jahren keine Brücke mehr existiert und die Strecke bis Großlangheim entwidmet, auf rund fünf Kilometern abgebaut und in Etwashausen durch den Stadtrat bereits überplant wird, wird von den Bahnaktivisten und in den Pressemeldungen meist verschwiegen.“
Auch die fast ausnahmslos ablehnende Haltung der Kommunen entlang der Strecke komme in den Darstellungen der Grünen und des VCDs nicht vor. „Wir wollen niemandem das Träumen verbieten. Aber gegen den Willen der Menschen vor Ort ein Projekt auf die Schiene zu stellen, dessen Vorteile mit Blick auf Fahrgastkilometerprognosen in keinem Verhältnis zu den Kosten, den Belastungen der Anwohner und ggf. sogar einer Verschlechterung des ÖPNVs für Kommunen jenseits der Trasse stehen, ist dann doch eher ein kommunalpolitischer Alptraum, der hier spaltend in die Region getragen wird“, so Nagl. Kreisvorsitzende Stemplowski betont jedoch, dass es der Jungen Union um eine Verbesserung der Mobilität im ländlichen Raum geht: „Die Idee des 365-Euro-Tickets für Schüler und Azubis und der 50:50-Taxis zum Feiern am Wochenende kommen von der JU!“
Auch bei der Landesversammlung der JU Bayern dieses Wochenende bringt der CSU-Nachwuchs aus Unterfranken drei „Bahnanträge“ ein. „Es geht zum einen darum, nicht-reaktivierte Schieneninfrastruktur zu stärken. Als Beispiel nennen Stemplowski/Nagl den Ausbau der Strecke Würzburg-Nürnberg; zusammen mit einer barrierefreien Ertüchtigung möglichst vieler Bahnhöfe entlang der Strecke. „Dass sich bislang nicht einmal die Kreisstadt Kitzingen auf der Ausbauliste des Verkehrsministeriums befunden hat, wollten wir so nicht stehen lassen und haben eine ausführliche Argumentation an verschiedene Mandatsträger und Verkehrspolitiker gegeben. Es scheint als könne CSU-Landtagsabgeordnete Barbara Becker und der Vorsitzende des Arbeitskreises Verkehr in der CSU-Landtagsfraktion Jürgen Baumgärtner hier im Ministerium etwas bewegen“, freut sich Nagl.
Auch die Situation an vielen verwaisenden Bahnhofsgebäuden ärgert die JU. „Bevor man sich überlegt, romantisch Strecken durch’s Land zu legen, gegen die Reaktivierungskriterien sprechen, sollte erst einmal der Bestand in einen Zustand versetzt werden, der ÖPNV attraktiv macht. Vergammelnde Bahnhofsareale inklusive diverser Barrieren für Senioren oder Eltern mit Kinderwagen sind hier alles andere als förderlich“, so Stemplowski. Becker, Baumgärtner und CSU-Oberbürgermeister Stefan Güntner führten hierzu im Herbst in Kitzingen Gespräche mit Investoren, die den Bahnhof von der Bahn AG erworben hatten. Eine Lösung scheint möglich. Da Kitzingen jedoch kein Einzelfall ist, fordert die JU Unterfranken eine „gesetzgeberische oder in Vereinbarung mit der DB verbindlich zu treffende Regelung, das Bahnimmobilien und –flächen immer vorrangig den Kommunen zum Kauf angeboten werden“. Außerdem soll „dort, wo die Kommune vom Vorkaufsrecht keinen Gebrauch macht, da ein glaubwürdiges Konzept privater Dritter vorliegt, standartmäßig ein Passus in die Kaufverträge aufgenommen werden, nach dem Erwerbsrechte zum Wert beim Zeitpunkt des Kaufes durch den Investoren zugunsten der Kommune bestehen, wenn der Investor die Immobilie bzw. Fläche nicht gemäß Zusage binnen fünf Jahren entwickelt“. „Das hört sich jetzt etwas trockener an, wie „wir wollen die Steigerwaldbahn zurück“, stärkt den ÖPNV in Bayern aber wirklich“, so Stemplowski.
Für die, staatlich an einen Abrissunternehmer verkaufte, durchgängige Strecke der Steigerwaldbahn hat die Junge Union ebenfalls bereits im Herbst 2019 bei der Podiumsdiskussion in Grettstadt einen Vorschlag unterbreitet, der durch CSU-Bezirksvorsitzenden StS Gerhard Eck aufgegriffen wurde. „Wir haben in der Region hochinnovative Unternehmen, die am Puls der Digitalisierung Mobilitätskonzepte für die Zukunft entwickeln; darunter auch autonomes und sensorgestütztes Fahren. Entgegen der Darstellung des VCD ist eine eingeebnete und asphaltierte Trasse der Steigerwaldbahn durchgängig breit genug, um auf ihr ein Pilotprojekt für schnelle, teilweise autonom, teilweise sensorgestützt fahrende Busse und einen auch Radschnellweg für den Tourismus und CO2-reduziertes Radpendeln in die Städte Schweinfurt, Gerolzhofen und Kitzingen zu verwirklichen“, betont Nagl.