Aschaffenburg (dn) „Wie man Digitalisierung thematisiert, ist auch eine Generationenfrage“, berichtete Europaabgeordneter und JU-Landesvorsitzender Christian Doleschal von seinen Erfahrungen im Brüsseler Politikbetrieb. Dort werden aktuell die Vorlagen der EU-Kommission zum Digital Markets Act (DMA) und Digital Service Act (DSA) diskutiert. Unter anderem sollen großen Internetplattformen wie Facebook oder Amazon Pflichten auferlegt und der Verbraucherschutz verbessert werden.

Auf Einladung der Jungen Union Unterfranken diskutierte Doleschal Mitte Februar im von Christina Henke (AB) moderierten Livestream mit Startuper Erik Kaiser (Spin-Off der TU Darmstadt ArgumenText) und dem CSIO des in Franken zum globalen Hidden-Champion gewachsenen Clouddienstleister owncloud Christian Schmitz darüber, wie Digitalpolitik aus junger Sicht zukunftsfähig gestaltet werden kann. „Die unterfränkischen Digitalministerinnen machen in Land und Bund einen guten Job, weil sie Themen ansprechen und auf Umsetzung drängen“, lobte der Europapolitiker, stellte aber auch kritisch fest: „Ressortprinzip-Denken ist in die digitale Zeit nicht zu übersetzen. Es braucht ein anderes Mindset und mehr Kompetenzen beim Digitalministerium!“

Inhaltlich fokussierte das einstündige Gespräch auf die Themen Datensouveränität, Regulierung im Kontext von Datenschutz und Hasskommentare im Netz sowie Maßnahmen zur Förderung digitaler StartUps.

Owncloud gehört zu den Mitbegründern des europäischen GAIA-X-Projekts, in dem sich Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung aus Deutschland und Frankreich zusammen geschlossen haben, um – wie von der JU Unterfranken im Sommer 2019 gefordert – eine leistungs- und wettbewerbsfähige, sichere Dateninfrastruktur für Europa aufzubauen. CSIO Schmitz erklärte, heute erfolge Wertschöpfung über Dienstleistungen. Diese gelte es genau wie die Fertigung notwendiger Hardware – z.B. Halbleiter – in Europa zu halten, um „Datensouveränität zu Ende zu denken und Arbeitsplätze zukunftsfähig zu sichern“. Die EU sieht der Informatiker in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass auch internationale Partner wie die USA nicht durch nationale Gesetze auf Daten von Privatleuten, Unternehmen oder sogar der EU-Institutionen zugreifen können, die auf Servern amerikanischer Unternehmen in der EU liegen. „Das würde sie umgekehrt ja auch nicht zulassen“.

Bei der Diskussion um den Schutz von Urheber- und Leistungsrechten aber auch bei der Ahnung strafrechtlich relevanter Handlungen in sozialen Medien waren sich die Gesprächsteilnehmer einig, dass künstliche Intelligenz allein nicht ausreiche. „Uploadfilter werden ohne menschliches Eingreifen sinf fehleranfällig“, so der Gründer Erik Kaiser. Es brauche daher mehr Personal bei den zur Prüfung verpflichteten Plattformen und eine Prüfung, die auf Meldung beruhe, waren sich Kaiser und Schmitz einig.

Mit Blick auf eine Förderung von digitalen Startups lobte Kaiser die Forschungsförderung in Bayern, zeigte aber auch, warum aus vielversprechenden Hochschulprojekten zu selten Unternehmen würden. Zwar würde durch Staatsministerin Judith Gerlach (CSU) mit einem Ausbau digitaler Services wie der Bayernapp Bürokratie abgebaut. Diese und anfangs hohe Investitionskosten in die für digitale Produkte notwendigen Daten und Rechen-Ressourcen schreckten jedoch immer noch viele potentielle Gründer ab, den Sprung in die Selbstständigkeit zu wagen. Zusätzlich seien junge Unternehmen, deren Geschäftsmodell auf der Auswertung und Aufbereitung von Daten beruht, in einer, gegenüber etablierten Unternehmungen, schlechten Lage. „Etablierte Unternehmen verfügen über die notwendige Rechenkapazität deutlich größere Modelle zu trainieren und anzuwenden als kleinere Unternehmen. Zumal diese in Punkto Datensätze naturgemäß sehr breit aufgestellt sind. Und wer einmal, wie Google oder Facebook ein kartellrechtlich fragwürdiges Monopol erreicht hat, bekommt Daten von Verlagen und Co. auch zu ganz anderen Konditionen wie kleine Wettbewerber“, kritisierte Kaiser passend zu den jüngsten Auseinandersetzungen der Global Player in Australien. Der Aschaffenburger wünscht sich von der Politik daher ein Weiterdenken bei der Startup-Förderung. „Wir brauchen eine Förderung, die europäischen Digital-Startups Datensätze und Rechenkapazität zur Verfügung stellt, damit sie zumindest eine Chance haben, wettbewerbsfähig zu werden!“