KT/SW/Rabat (dn) „Gelingt es, den Marshallplan mit Afrika von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) auf energiepolitische Füße zu stellen?“ fragte Bezirksvorsitzender Daniel Nagl in der zehnten Ausgabe des Online-Talkformats der Jungen Union Unterfranken die Klimabeauftragte der CDU/CSU Bundestagsfraktion Dr. Anja Weisgerber, die Umweltpolitikerin Barbara Becker und den Vertreter der Hanns-Seidel-Stiftung (HSS) in Marokko Dr. Mounir Azzaoui. Die junge CSU setzte mit der Schalte nach Rabat bewusst ein Zeichen. Es sei in verschiedenen Feldern sinnvoll, die gute Zusammenarbeit mit Marokko in diesen Zeiten zu vertiefen, so die Meinung aller Gesprächsteilnehmer.

Bundespolitikerin Dr. Weisgerber, 2016 selbst Teilnehmerin des Weltklimagipfels ins Marrakesch, bei dem die Klimapartnerschaft zwischen Industrie- und Entwicklungs- bzw. Schwellenländern begründet wurde, stellt klar: „Wir werden die globalen Klimaziele nur erreichen, wenn wir Entwicklungsländer von Anfang an bei der Erreichung ihrer Klimaziele unterstützen.“ Die Union setzt sich daher dafür ein, dass im Sinne des Artikels 6 des Klimaabkommens etwa deutsche Investitionen in Klimaprojekte in Partnerländern anteilige auf die eigenen Anstrengungen angerechnet werden. „Quasi eine Art Emissionshandel bei der Emissionsvermeidung“, so die Klimapolitikerin aus Schweinfurt.

Die CSU-Landespolitikerin Becker hatte 2019 selbst einen Antrag der CSU mit auf den Weg gebracht, nach dem Bayern seine Zusammenarbeit mit Marokko auf verschiedenen Gebieten vertiefen will. „Wir wollen nicht als besserwisserische Bayern nach Nordafrika gehen, sondern bei ähnlichen Herausforderungen Kompetenzen zusammenwerfen. Wir können angesichts zunehmender Trockenheit etwa bei Wassermanagement und Waldbau lernen, in den für Investoren wichtigen Bereichen Verwaltung und Gerichtsbarkeit zusammen mit Stiftungen helfen und bei Energiefragen zusammenarbeiten“, so die Wiesenbronnerin.

Die Anregung Beckers auch auf kommunaler Ebene vermehrt die Partnerschaft mit Nordafrika zu wagen, begrüßte Dr. Azzaoui. Mit der CSU-nahen HSS unterstützt er die nachhaltige Entwicklung im Land, unter anderem mit Blick auf Frauenförderung. Pünktlich zum Weltfrauentag berichtete er den erfreuten Politikerinnen, dass in Marokko aller Voraussicht nach eine Frauenquote für Parlamente eingeführt wird. Der Anteil an weiblichen Politikerinnen soll von aktuell 20,5 auf 25 Prozent angehoben werden – und zwar im nationalen Parlament und den regionalen sowie kommunalen Gremien. „Damit wird die Basis an Frauen verbreitet, die in der Politik engagiert sind und dort Erfahrungen sammeln“, erklärte Dr. Azzaoui und erntete Nicken auch beim JU-Bezirksvorsitzenden, da die CSU-Jugend in der Diskussion um Quoten immer wieder betont hatte, es komme darauf an, durch basisnahe Ansprache und Förderung möglichst viele Frauen für ein Engagement in der Politik zu begeistern.

Dass die Bereiche Frauenförderung, Klima- und Rechtsschutz in Synergie gedacht werden können unterstrichen abschließend die Berichte der FU-Bezirksvorsitzenden Dr. Weisgebers von ihrem Marokko-Aufenthalt 2016 und die aktuelle Diskussion ums Lieferkettengesetz.

Eine besuchte Moschee sei, gefördert durch die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) nicht nur durch PV-Module energieautark gemacht worden. In ihr wurde – ebenfalls gefördert – ein Projekt für Frauen angeboten, bei dem es unter anderem darum ging, wie energie- und umweltbewussteres Haushalten gelingen kann; von Mülltrennung bis Heizen.

Dieses Beispiel griff Becker auf, um die Rolle der Frauen für gelingende Nachhaltigkeit zu unterstreichen. „Achtzig Prozent der Konsumentscheidungen werden durch Frauen getroffen“, so die Kitzinger FU-Vorsitzende. Dabei nehme geschlechterübergreifend der Griff zu Produkten zu, die ein gutes Gewissen bereiten. Unternehmungen betonen ihr Verantwortungsbewusstsein im Zuge des Marketings und Markenbildungsprozesses stärker.

Hier setze das Lieferkettengesetz des CSU-Bundesentwicklungsministers an, das Dr. Weisgerber, etwa mit Blick auf Kinderarbeit beim Abbau seltener Erden, als „Durchbruch bei der Wahrung der Menschenrechte“ bezeichnete. Gleichzeitig verwies die Bundestagsabgeordnete darauf, dass man auf eine für den Mittelstand umsetzbare Gestaltung mit dem Fokus auf Sorgfaltspflicht für mittelbare Zulieferer geachtet habe und damit Vorbild für das für Juni angekündigte EU-Vorhaben sei.

Welche Auswirkungen eine solche deutsche und europäische Gesetzgebung haben kann, veranschaulichte Dr. Azzaoui abschließend am Beispiel der marokkanischen Freihandelszonen, in denen allein rund 300 Unternehmen mit deutscher Kapitalbeteiligung tätig sind. „Wir finden hier leider oft auch prekäre Arbeitsverhältnisse. Wenn Unternehmen im Zuge der Pandemie ihre Lieferketten nach Nordafrika verkürzen ist das mit Blick auf’s Klima gut. Das Lieferkettengesetz kann dazu beitragen, dass Mindeststandards von großen deutschen Unternehmen und ihren Zulieferern eingehalten werden.“