Kitzingen (dn) „Die JU Unterfranken ist der einzige Verband, der das Thema Europa seit Jahren regelmäßig besetzt“, lobte die stv. JU-Landesvorsitzende Stefanie Hümpfner (HAS) zu Beginn des 4. Kitzinger Europaseminars, veranstaltet durch die Jungen Union Unterfranken. Oberbürgermeister Stefan Güntner (CSU) ergänzte, er freue sich darüber, dass es dem JU-Bezirksvorsitzenden Daniel Nagl erneut gelang, hochwertige Referenten in die Weinhandelsstadt zu holen, da Europa auch ihm Herzensanliegen sei.

Mit dem Luftfahrtunternehmer Bill Holler (Oberpfalz), dem Wirtschaftsprofessor Dr. Jan D. Lüken (Oberbayern) und dem erfahrenen Europaabgeordneten und Wirtschaftspolitiker Markus Ferber, MdEP (Schwaben) beleuchteten Nagl und die Verantwortlichen des AK Europa der JU Unterfranken Pascal Häusinger (WÜ) und Marius Kretschmer (MIL) die Frage: Wie können wir Europa wieder flott machen? Dabei ging es um das Verhältnis zum Handelspartner und Systemwettbewerber China, Lehren aus dem internationalen Pandemiemanagement und den Ansätzen der Europäischen Union mit dem EU-Recovery Plan inklusive Green Deal.

Holler, der in der chinesischen 125-Mio.-Einwohner-Provinz Zhendong einen Luftfahrtzulieferbetrieb leitet und dort Comac, den weltweit drittgrößten Luftfahrtkonzern, beliefert, berichtete, dass das 1,4 Mrd. Einwohnerland China auch systembedingt sowohl die Pandemie effizienter managen konnte, als auch Umweltschutz entschiedener, weil diskussionsfreier angehen könne. „Über die deutsche Covid-App und die Grünen würde man in China den Kopf schütteln“, so Holler. „Sowohl in China als auch den USA sieht man Umwelt- und Klimaschutz als Notwendigkeiten, die es so zu lösen gilt, dass man wirtschaftlich davon profitieren kann. Ideologisch motivierte Bevormundung, wie sie die Grünen in ihrem Wahlprogramm vorlegen, gäbe es nicht mal im chinesischen Staatskommunismus“, wird Europapolitiker Ferber deutlich.

Auf die Frage des aus Brüssel zugeschalteten Europabeauftragten der CSU-Unterfranken Christian Staat, ob eine zu einseitige Marktoffenheit europäische Firmen gegenüber staatlich gestützten chinesischen Wettbewerbern nicht benachteilige, verwies Holler darauf, dass auch größere europäische Firmen in China gute Geschäfte machten. Der Neumarkter betonte, durchaus kritisch im Hinblick auf die heimische Politik, dass in China die Entschlossenheit bestehe, technische Innovation aus Europa und Bayern auch umzusetzen.

Kritisch-analytisch bewertete Prof. Dr. Jan Lüken die europäische Coronapolitik. Zwar habe die Pandemie gezeigt, dass die europäische Marktwirtschaft, konkret die Pharmawirtschaft, leistungsfähig sei und Impfstoffe entwickelte. „„Aber erstaunlicherweise haben nicht nur unter Druck stehende populistische Präsidenten, sondern eine Reihe weiterer Staaten die Pandemie vor allem im letzten halben Jahr besser gemanagt“, so der Ökonom. Anders als Europa habe sich die USA im vergangenen Jahr nicht als Nachfrager sondern als Partner der Pharmakonzerne verhalten, erheblich am Entwicklungsrisiko beteiligt und massiv überbestellt. „Mit Blick auf die Opportunitätskosten im Vergleich zu den wenigen Milliarden Euro „Einsatz“ ein absolut rationales Verhalten“, bilanzierte Prof. Dr. Lüken.

Beim Pandemiemanagement jenseits der Impfstoffbeschaffung habe Deutschland bis zum Ende des Winters „ganz gut“ performt, wurde dann aber von vielen Staaten überholt. Lüken zeigte dies anhand von Südkorea, wo engmaschigste Testungen, überwachte Isolierung Infizierter, rascheste Kontaktnachverfolgung durch Rückgriff auf möglichst große Datensätze die Pandemie von Anfang weitgehend an unter Kontrolle gehalten werden konnte.  Neuseeland und Australiensetzen vor allem auf regionale Steuerung der Einschränkungen nach Inzidenzlage – sehr harte, aber dafür kurze Lockdowns mit eingeschlossen. So haben diese Länder auch mit geringen Impfquoten dauerhaft sehr niedrige Inzidenzzahlen erreicht und sind damit Vorbild für die – auch in Bayern am ifo-Institut mitentwickelte – No-Covid-Strategie. „Das Problem in Deutschland ist, dass eine datenbasierte effektive Nachverfolgung fehlt und Lockdowns nicht beherzt genug eingesetzt werden, was zu hohen Inzidenzen führt. Die individuellen Daten sind zwar so bestens geschützt, dafür sitzen die Menschen jetzt zuhause“, so Lüken.  Europa sieht der an der Technischen Hochschule Rosenheim Lehrende daher aufgefordert, die  Abwägung zwischen Datennutzung und Gesundheitsschutz in Pandemiezeiten zu überdenken.

Ferber ergänzte, dass es bei der Impfstoffbeschaffung zielführender gewesen wäre, einige EU-Staaten wie Deutschland und Frankreich wären entschiedener vorangegangen und hätten für die kleineren Staaten mitbestellt. „Gemeinsam machen, heißt nicht automatisch, die EU-Kommission muss es machen; oft ist sie als Beschaffungsbehörde aus verschiedenen Gründen schlicht schlechter geeignet“, so der Augsburger.

Ausführlich ging Ferber auf den EU-Recovery Plan und seine Elemente Green Deal und Next Generation EU ein. „Da sagt ja schon der Name, dass die nächste Generation nicht nur finanzieren, sondern etwas davon haben soll“, unterstrich der Vorsitzende der Hanns-Seidel-Stiftung (HSS). Jeder der 27 EU-Mitgliedsstaaten sei aufgefordert einen Plan vorzulegen, welche Maßnahmen er unter diesem Gesichtspunkt für zukunftsnotwendig erachtet. Den durch das SPD-geführte Bundesfinanzministerium verantworteten deutschen Plan kritisierte Ferber. „Da wird nur die Finanzierung von bereits beschlossenen Projekten wie dem Kohleausstieg nach Europa verschoben. Ich sehe da keine Mehrwerte für die kommende Generation, nur Umetikettierung!“

Bei der Umsetzung des Green Deals gehe es darum, das Klima durch technologischen Fortschritt gemeinsam mit der Wirtschaft zu schonen, um Europa bis 2050 klimaneutral zu machen und 55 Prozent an CO2-Emissionen gegenüber 1990 einzusparen. Dabei dürfte es nicht nur darum gehen, Lasten durch Scheuklappen-Ansätze zu verschieben, appelliert Ferber und verweist auf ein Aufforstungsprojekt in einem vom, für die Elektromobilität notwendigen, Kobalt-Abbau zerstörten Gebiet im Kongo, das die HSS unterstütze.

Eine Politik die Verantwortung und Blickfeld auf Deutschland verkürzt, Entscheidungen nur aus moralisch-ideologischen Motiven trifft und Klimaschutz nicht vernünftigerweise als wirtschaftliche Chance begreift, helfe weder national noch global weiter, mahnte der in den 1990er Jahren im Bereich des technischen Umweltschutzes in der freien Wirtschaft Tätige Ingenieur abschließend.